Ergebnisbericht

Vernehmlassungsbericht zur Totalrevision des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2006 über Beiträge an die Aufwendungen der Kantone für Stipendien und Studiendarlehen im tertiären Bildungsbereich (Ausbildungsbeitragsgesetz)

3.1.2 Parteien (7)

[2:] BDP, CVP, EVP und SP begrüssen grundsätzlich die mit der Totalrevision des Ausbildungsbeitragsgesetzes eingeschlagene Stossrichtung des Bundesrates. [2:] SP sieht jedoch darüber hinausgehenden Handlungsbedarf.

Der vorliegende Gesetzesentwurf genügt nach Ansicht der [2:] Grünen nicht, die strukturellen Ursachen des Problems zu lösen, dass Beiträge an die höhere Ausbildung davon abhängen, in welchem Kanton jemand wohnt.

[2:] FDP sieht den Entwurf eher negativ und die Übernahme von formellen Harmonisierungsbestimmungen des Konkordats in das Bundesgesetz als kontraproduktiv an. Es brauche vielmehr ein

schlankes Rahmengesetz, in dem auch grundlegende Prinzipien bei der Vergabe von Stipendien als Voraussetzung für den Erhalt von Bundesgeldern formuliert werden.

[2:] SVP lehnt den vorliegenden Entwurf für eine Totalrevision ab und fordert den Bundesrat auf, auf einen Gegenvorschlag zur Stipendieninitiative zu verzichten. Im Stipendienwesen der Schweiz seien keine Missstände zu erkennen, welche eine Totalrevision oder ein sonstiges Eingreifen des Bundes notwendig machten. Die SVP erachtet es als verfehlt, Bestimmungen des Stipendienkonkordats ins Bundesgesetz aufzunehmen, da dies nicht der Zweck von Konkordaten sei.

3.1.3 Dachverbände der Wirtschaft, bildungs- und wissenschaftspolitische Organe und Orga-

nisationen sowie interessierte Kreise (Total 57)

8

[3:] SAB, [4:] SAV, economiesuisse, sgv, SBV, [5:] ETH-Rat, Swissuniversities , Akademien, Sch.StV, FH-CH, fh-ch, IKSK, [6:] JCVP, JEVP, Aerosuisse, AJAS, CP, CURAVIVA, FER, FEN, Holzbau

Schweiz, K-HF, LCH, SAVOIRSOCIAL, skuba, SOL, VSETH, VSBFH, VMTW Swissmechanic,

Swissmem, Swiss Engineering sehen die mit der Totalrevision des Ausbildungsbeitragsgesetzes eingeschlagene Stossrichtung des Bundesrates eher positiv, auch wenn meist zusätzliche Anstrengungen gefordert werden. [4:] economiesuisse merkt an, dass aus dem Gesetz kein de facto Beitrittszwang zum Konkordat entstehen dürfe. [4:] SBV fordert, dass die Förderung der Tertiärweiterbildungen (A+B) bei der Gewährung von Stipendien gleichwertig erfolgen müsse.

[4:] SGB, KV Schweiz, Travail Suisse [6:] Grüne Kanton SO, GEF, CSP, J-Grüne, JUSO, AGEF, EKKJ, CSP, FAE, SAJV, StuRa ZH, VPOD, UNIA, SWTR, SUB werten den Vorschlag des Bundesrates als eher unzureichend, bzw. sehen das Vorgehen des Bundesrats nur als ersten Schritt, der den Statusquo verbessert. [6:] AJAS erachtet die z.T. sehr unterschiedlichen Massstäbe/Regelungen namentlich aus der Sicht von Auslandschweizern als ungerecht. In der Konsequenz werde die Möglichkeit für Auslandschweizer, eine Ausbildungsbeihilfe zu erhalten, substanziell eingeschränkt.

[6:] SWTR fordert, dass Ausbildungsbeihilfen ein wesentliches Element der schweizerischen Bildungs- und Sozialpolitik sein sollten.

3.2 Übergeordnete Aspekte

3.2.1 Einbezug der Sekundarstufe II (Verfassungsänderung)

Für [1:] UR, GL, SO, BS, BL, TG, VD, GE, [5:] Sch.StV, IKSK wäre es wünschenswert, den Geltungsbereich auf die Sekundarstufe II auszudehnen. [1:] SZ ist gegen eine Ausdehnung auf die Sekundarstufe II. [1:] Gemäss AR wäre eine Ausdehnung auf die Sekundarstufe II sachlich richtig. Politisch sei sie jedoch nicht opportun (NFA). Der Bund müsse andere Wege suchen, um die Kantone in diesem Bereich zu unterstützen.

[1:] FR kritisiert, dass die Aufwendungen der Kantone für die Sekundarstufe II bei der Bemessung der Bundesbeiträge nicht berücksichtigt werden.

⁸ Zusammenschluss der bereits bestehenden Rektorenkonferenzen CRUS, KFH und COHEP

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