Erläuternder Bericht

3 Auswirkungen

3.1 Auswirkungen auf den Bund

3.1.1 Finanzielle Auswirkungen

Die Vorlage führt zu keinen unmittelbaren Mehrkosten (siehe Ziff. 1.4). Mittel- bis langfristig ist sogar mit einem Rückgang von Druckkosten zu rechnen, der allerdings durch den Wegfall von entsprechenden Einnahmen zum Teil ausgeglichen wird.

3.1.2 Personelle Auswirkungen

Die Vorlage hat keine unmittelbaren Auswirkungen auf den Bedarf an Personalressourcen; es wird weder für den Publikationsbereich i.e.S. noch für die Verwaltungsstellen, die mit der Erarbeitung (inkl. Übersetzung) der zu publizierenden Texte betraut sind, mit einem personellen Mehrbedarf gerechnet. Offen bleibt, ob die erwartete Reduktion der Druckauflagen in diesem Bereich zu Einsparungen führt.

3.2 Auswirkungen auf Kantone und Gemeinden sowie auf urbane Zentren, Agglomerationen und Berggebiete

Die Gesetzesänderung hat lediglich eine marginale Auswirkung auf die Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen, in dem die Veröffentlichung von allgemein verbindlich erklärten Verträgen zwischen Kantonen durch den Bund die verbindliche Fassung sein wird.

Andere Körperschaften sind, wie im geltenden Recht, nicht betroffen.

3.3 Auswirkungen auf die Volkswirtschaft

Die bereits seit einigen Jahren bestehende elektronische Veröffentlichung der Sammlungen des Bundesrechts und des Bundesblatts sowie ihre formell-gesetzliche Grundlage werden mit der beantragten Änderung des Publikationsgesetzes aufgewertet. Der damit verbundene vereinfachte Zugang zu einer Vielzahl amtlicher Informationen, insbesondere die Möglichkeit, das Bundesrecht auf seinem zu einem bestimmten Zeitpunkt gültigen Stand im Internet konsultieren zu können, erlaubt es den verschiedenen Akteuren der Wirtschaft, ihre Entscheide und Massnahmen auf Grund eines besseren Wissensstandes zu treffen. Dies kann besonders auch für die KMU von Nutzen sein. Der vereinfachte und rasche Zugang zu diesen Informationen wird es gerade auch diesen Unternehmen erlauben, das Potenzial der behördlichen Informationen besser zu nutzen. Rechtsuchende und Beteiligte in der Rechtsanwendung können sich nun vollständig auf die elektronischen Publikationen verlassen, was ihnen Zeit- und Kostenaufwand bei Bezug und Konsultation von Druckprodukten spart.