Vorlage

Art. 44 Auszahlung der gesicherten Einlagen

(Art. 37j Abs. 1 BankG)

¹Der Beauftragte zahlt die gesicherten Einlagen den Einlegern umgehend aus, sobald er den entsprechenden Betrag nach Artikel 37i Absatz 2 des Gesetzes erhalten hat.

²Genügt dieser Betrag dem Beauftragten nicht zur Befriedigung sämtlicher in den Auszahlungsplan aufgenommenen Forderungen, so werden die gesicherten Einlagen anteilsmässig ausgezahlt.

6. Kapitel: Nachrichtenlose Vermögenswerte

Art. 45 Begriff

(Art. 37l Abs. 4 BankG)

¹Vermögenswerte gelten als nachrichtenlos, wenn die Bank während 10 Jahren ab dem letzten nachweisbaren Kontakt zur Bankkundin oder zum Bankkunden oder zu deren Rechtsnachfolgerinnen und -nachfolgern oder zu einer von diesen bevollmächtigten Person (berechtigte Personen) keinen Kontakt mehr herstellen konnte.

²Der letzte nachweisbare Kontakt muss aus den Akten der Bank ersichtlich sein.

³Für die Übertragung gelten Vermögenswerte schon vor Ablauf der 10 Jahre als nachrichtenlos, wenn:

a. sie im Rahmen der Liquidation einer Bank auf eine andere Bank übertragen werden; und

b. die übertragende Bank nachweist, dass sie alle notwendigen Schritte zur Wiederherstellung des Kontakts zu der berechtigten Person unternommen hat.

⁴Die Banken konkretisieren den Begriff der nachrichtenlosen Vermögenswerte und deren Verwaltung im Rahmen einer von der FINMA als Mindeststandard anerkannten Selbstregulierung.

Art. 46 Übertragungsvertrag

(Art. 37l Abs. 2 BankG)

¹Zwingende Bestandteile des schriftlichen Vertrags, mit dem nachrichtenlose Vermögenswerte von einer Bank auf eine andere Bank übertragen werden, sind:

a. der Name der berechtigten Person oder andere Angaben, die diese Person zu identifizieren erlauben; und

b. die Auflistung der Vermögenswerte, die der berechtigten Person zugeordnet sind und übertragen werden.

²Die übertragende Bank stellt der übernehmenden Bank folgende Unterlagen zur Verfügung:

a. Belege zum letzten festgehaltenen Kontakt mit der berechtigten Person;