Vorlage

Art. 54 Liquidation

(Art. 37m Abs. 1 und 4 BankG)

¹Die Bank liquidiert nachrichtenlose Vermögenswerte:

a. wenn keine Meldungen eingegangen sind: spätestens zwei Jahre nach Ablauf der Meldefrist;

b. wenn Meldungen eingegangen sind: spätestens zwei Jahre, nachdem feststeht, dass die geltend gemachten Ansprüche nicht berechtigt sind.

²Nachrichtenlose Vermögenswerte, die nicht verwertbar sind, bietet die Bank dem Bund zur Übernahme an. Lehnt dieser ab, so kann sie die Bank vernichten.

³Die Banken konkretisieren die Einzelheiten des Liquidationsverfahrens im Rahmen der von der FINMA als Mindeststandard anerkannten Selbstregulierung, insbesondere für:

a. Gegenstände ohne oder mit schwer zu ermittelndem Liquidationswert; und

b. den Inhalt von Schrankfächern.

Art. 55 Protokoll über den Liquidationsbeschluss

(Art. 37m Abs. 1 und 4 BankG)

¹Die Bank führt ein Protokoll über ihren Beschluss, nachrichtenlose Vermögenswerte zu liquidieren.

²Das Protokoll enthält:

a. die Dokumentation der Prüfung nach Artikel 53;

b. eine Auflistung der zu liquidierenden Vermögenswerte;

c. Angaben zum vorgesehenen Liquidationsverfahren.

Art. 56 Protokoll über die Liquidation

(Art. 37m Abs. 1 und 4 BankG)

¹Die Bank führt ein Protokoll über die Liquidation.

²Das Protokoll hält pro Vermögenswert insbesondere fest:

a. die Art der Liquidation;

b. den Liquidationserlös;

c. die Kosten der Liquidation.

Art. 57 Liquidationserlös und Abschluss der Liquidation

(Art. 37m Abs. 2–4 BankG)

¹Die Kosten der Liquidation werden vorab aus dem Liquidationserlös gedeckt.

²Die Bank überweist die Nettoerlöse mindestens einmal jährlich der Eidgenössischen Finanzverwaltung.

³Mit dieser Überweisung gilt die Liquidation als abgeschlossen.