Vorlage

b. die Unterlagen zum Vertragsverhältnis mit der berechtigten Person.

³Kosten, die bei der Übertragung nachrichtenloser Vermögenswerte entstehen, können diesen Vermögenswerten nicht belastet werden.

Art. 47 Pflichten der übernehmenden Bank

(Art. 3 Abs. 2 Bst. a und 37l Abs. 1 BankG)

¹Die übernehmende Bank prüft, ob die ihr übertragenen Vermögenswerte nachrichtenlos sind.

²Sie muss über eine für die Verwahrung und Verwaltung nachrichtenloser Vermögenswerte geeignete Organisation verfügen und jederzeit in der Lage sein, die ihr übertragenen nachrichtenlosen Vermögenswerte der berechtigten Person zuzuordnen.

³Werden einer Bank von verschiedenen Banken nachrichtenlose Vermögenswerte für dieselbe berechtigte Person übertragen, so fasst die übernehmende Bank diese zusammen.

⁴Eine Bank, die, zum ersten Mal nachrichtenlose Vermögenswerte von einer anderen Bank übernimmt, meldet dies der FINMA.

⁵Sind die nachrichtenlosen Vermögenswerte in einer zentralen Datenbank für nachrichtenlose Vermögenswerte (Datenbank) eingetragen, so vermerkt die Bank darin deren Übertragung und ihren Namen.

Art. 48 Pflicht der übertragenden Bank

(Art. 37l Abs. 1 BankG)

¹Die übertragende Bank verweist Personen, die Ansprüche an übertragenen Vermögenswerten erheben, an die übernehmende Bank oder an die Datenbank.

²Die Banken konkretisieren diese Pflicht im Rahmen der von der FINMA als Mindeststandard anerkannten Selbstregulierung.

Art. 49 Publikationsinhalt

(Art. 37m Abs. 1 und 4 BankG)

¹Die Banken rufen die berechtigten Personen öffentlich auf, innert einer Frist von einem Jahr (Meldefrist) Ansprüche an Vermögenswerten anzumelden, die seit mindestens 50 Jahren nachrichtenlos sind. Artikel 37m Absatz 1 des Gesetzes bleibt vorbehalten.

²Die Publikation hat die Interessen und Rechte der berechtigten Personen angemessen zu wahren. Soweit vorhanden, enthält die Publikation mindestens folgende Angaben:

a. die Adresse, an welche die Meldung zu richten ist;

b. Name, Geburtsdatum und Staatsangehörigkeit oder die Firma der berechtigten Person sowie der letzte bekannte Wohnsitz oder Sitz;