Vorlage

Bundesgesetz Vorentwurf

über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG)

Änderung vom

Die Bundesversammlung der schweizerischen Eidgenossenschaft,

37

nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom ........ ,

beschliesst:

I

38

Das Bundesgesetz vom 6. Oktober 2006 über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung wird wie folgt geändert:

bis ter

Art. 10 Abs. 1 Bst. b, 1 und 1 (neu)

1

Bei Personen, die nicht dauernd oder längere Zeit in einem Heim oder Spital leben (zu Hause lebende Personen), werden als Ausgaben anerkannt:

b. der Mietzins einer Wohnung und die damit zusammenhängenden Nebenkosten; wird eine Schlussabrechnung für die Nebenkosten erstellt, so ist weder eine Nach- noch eine Rückzahlung zu berücksichtigen; als jährlicher Höchstbetrag werden anerkannt: