Erlauterungsbericht

chen Rahmen halten und dürfen insbesondere keine neuen Vorschriften aufstellen, die die Rechte der Bürgerinnen und Bürger beschränken oder ihnen neue Pflichten auferlegen.³³

5.6 Datenschutz

Die geltende Bestimmung zum Datenschutz (Art. 27 StromVG) dient als Rechtsgrundlage für das Bearbeiten und das elektronische Aufbewahren von Daten durch die ElCom. Eine Datenerhebung und -bearbeitung durch die ElCom ist unter anderem erforderlich, um die Angemessenheit der Tarife im WAS-Modell (Art. 7) zu überprüfen. Die ElCom hat dabei den verfassungsmässig garantierten Persönlichkeitsrechten, die im Bundesgesetz vom 19. Juni 1992³⁴ über den Datenschutz (DSG) konkretisiert werden, Rechnung zu tragen.