Erläuternder Bericht

Teilrevision der CO2-Verordnung

Regelungen zur Messung der Schadstoffemissionen und des Treibstoffverbrauchs) sind ausgenommen, wenn sie keinen Emissionsmesswert in g CO2/km aufweisen.

Nicht als Fahrzeuge im Sinne dieser Verordnung gelten Fahrzeuge mit besonderer Zweckbestimmung. Dabei wird neu in Anlehnung an die Verordnung (EG) Nr. 443/2009³ und die Verordnung (EU) Nr. 510/2011⁴ auf Anhang II Teil A Ziffer 5 der Richtlinie 2007/46/EG⁵ verwiesen. Für die Zuteilung zu einer Fahrzeugkategorie wird das Fahrzeug wie bis anhin nach dem Zustand bei der erstmaligen Zulassung in der Schweiz beurteilt. Personenwagen sind als Fahrzeuge der Klasse M1 und Fahrzeugart 1 definiert, Lieferwagen und leichte Sattelschlepper als Fahrzeuge der Klasse N1 und der Fahrzeugart 30 oder 38.

In Buchstabe d wird festgehalten, dass die Definition der Gesamtfeuerungswärmeleistung auch für WKK-Anlagen nach Artikel 96a ff. gilt.

5. Abschnitt: Bescheinigungen für Projekte und Programme für Emissionsverminderungen im Inland

Art. 5 Abs. 1 Bst. c Ziff. 3

Durch die Anpassung von Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe c Ziffer 3 kann sich ein von der CO2-Abgabe befreites Unternehmen mit Emissionsziel entscheiden, ob es weiterhin Bescheinigungen über den Mechanismus von Artikel 12, der bis 2020 befristet ist, beantragen will, oder ob es neu ein Kompensationsprojekt nach Artikel 5 bzw. ein Programm nach Artikel 5a einreicht und so von der Kreditierungsperiode nach Artikel 8 und 8a profitiert.

Art. 5a Abs. 3

Anders als in einem Projekt werden in einem Programm typischerweise zahlreiche kleinere Vorhaben zusammengefasst. Die bisherige Vollzugspraxis hat aber gezeigt, dass es Trägerschaften von Programmen nicht immer gelingt bis zum Ende der Kreditierungsperiode mehr als ein Vorhaben im Programm umzusetzen. Artikel 5a Absatz 3 regelt neu, dass ein Programm mit nur einem Vorhaben nach Ablauf der ersten Kreditierungsperiode als Projekt weitergeführt wird. Damit kann der Aufwand für die erneute Validierung substantiell verringert werden, da für Projekte im Gegensatz zu Programmen weder die Kriterien für die Aufnahme der Vorhaben ins Programm, noch die Verwaltung der Vorhaben geprüft werden müssen.

Art. 6 Abs. 2 Bst. j

Da Vorhaben den Charakter eines Projekts haben können, verlangt Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe j neu auch Angaben über die Dauer von Vorhaben.

Art. 7 Abs. 1

Um Transparenz zu schaffen, sieht Artikel 7 Absatz 1 neu vor, dass der Gesuchsteller den Vertrag mit der Validierungsstelle über die Ausführung der Validierung dem Validierungsbericht beilegt. Damit wird für das BAFU ersichtlich, ob die Validierungsstelle ein realistisches Angebot unterbreitet hat, das alle Aufwendungen für die Prüfung von Projekten und Programmen berücksichtigt oder ob die Kosten bewusst tief gehalten und qualitative Abstriche in Kauf genommen wurden.