Ergebnisbericht

Ergebnisbericht Inkassohilfeverordnung

Ref-Nr.: COO.2180.109.7.289385 / 232.1/2019/00002

1 Kanton und 1 Organisation⁹³ begrüssen dagegen die Kann-Formulierung dieser Bestimmung. Der Kanton schlägt jedoch bei Unterhaltsansprüchen in Form einer einmaligen Abfindung eine Ausnahme vor: in diesem Fall solle die Inkassohilfe obligatorisch sein.

1 Kanton⁹⁴ ist generell wegen der zusätzlichen Verfahrensrisiken und Kosten und der zusätzlichen Arbeitslast aufgrund des Inkassos von verfallenen Ansprüchen beunruhigt.

4 Organisationen⁹⁵ schliesslich schlagen eine Ergänzung dieses Absatzes um die Verpflichtung der Fachstelle, die Ablehnung eines Gesuches für Inkassohilfe zu begründen, vor.

Absatz 4

1 einziger Kanton⁹⁶ äussert sich zu diesem Absatz, und zwar bezüglich des kantonalen Rechts. Zwar befürwortet er grundsätzlich die Klarstellung, hält aber fest, dass in der Praxis das Bedürfnis, die Inkassohilfe in diesem Sinne auszudehnen, bisher nicht manifest geworden sei. 2 Organisationen⁹⁷ schlagen die Ergänzung dieses Absatzes um einen Buchstaben d für Forderungen aus der güterrechtlichen Auseinandersetzung vor. 2 Organisationen⁹⁸ sind über die Kann-Formulierung dieses Absatzes erstaunt. 1 Organisation⁹⁹ schliesslich verlangt die Streichung von Buchstabe c.

5.2.4 Art. 4 Unterhaltstitel

Buchstabe a

Nur wenige Teilnehmende haben zu diesem Buchstaben Stellung genommen. 1 Kanton¹⁰⁰ begrüsst diesen, während 1 Organisation¹⁰¹ folgende Ergänzung vorschlägt: «vollstreckbare Entscheide einer schweizerischen oder ausländischen Behörde mit Beglaubigung und Übersetzung».

2 Organisationen¹⁰² verlangen, dass in den Fällen, in denen die verpflichtete Person ein Gesuch um Abänderung des Unterhaltsbeitrags eingereicht habe, die Inkassohilfe sich bis zu dessen Entscheid auf den Betrag im Gesuch stützen müsse. Ein allfälliger Differenzbetrag könne rückwirkend nachgefordert werden. Sie plädieren ausserdem dafür, dass die Fachstelle sich weigern müsse, auf Gesuche um Inkassohilfe oder Alimentenbevorschussung einzutreten, wenn der verpflichteten Person der Kontakt mit dem Kind verweigert werde.

Buchstabe b

Der SODK-Vorstand, 15 Kantone und 3 Organisationen¹⁰³ wehren sich dagegen, dass Inkassohilfe für irgendwelche schriftlichen Unterhaltsverträge gewährt werden solle, ohne dass diese durch eine schweizerische oder ausländische Behörde genehmigt oder öffentlich beurkundet worden seien.

Der SODK-Vorstand, 14 Kantone und 2 Organisationen¹⁰⁴ bejahen diese Möglichkeit nur für volljährige Kinder. Sie schlagen deshalb eine Änderung von Buchstabe b («schriftlicher Unterhaltsvertrag, der von der zuständigen Behörde genehmigt worden ist») sowie die Ergän-