Ergebnisbericht

Ergebnisbericht Inkassohilfeverordnung

Ref-Nr.: COO.2180.109.7.289385 / 232.1/2019/00002

rechnungssystem gibt auch 3 Organisationen²⁴⁷ Anlass zu Bemerkungen, wonach die Grenzwerte der unentgeltlichen Rechtspflege um den Betrag zu erhöhen seien, der im Bundesgesetz über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung²⁴⁸ für den allgemeinen Lebensbedarf vorgesehen sei.

1 Kanton²⁴⁹ befürchtet, dass das System gewisse Gläubiger in finanzielle Schwierigkeiten bringen könnte und weist auf seine Praxis hin, die darin bestehe, in solchen Fällen die Kosten vom Gemeinwesen übernehmen zu lassen. Diese Sorge wird von 1 Organisation²⁵⁰ geteilt, da die unentgeltliche Rechtshilfe in gewissen Fällen rückerstattungspflichtig sei.

5.8 7. Abschnitt: Grenzüberschreitende Verhältnisse

5.8.1 Art. 21 Grundsatz

1 Partei²⁵¹ verlangt, dass nicht nur im erläuternden Bericht, sondern auch in der InkHV explizit erwähnt werde, dass auch dann Inkassohilfe geleistet werden könne, wenn kein Amtshilfeübereinkommen bestehe.

5.8.2 Art. 22 Zuständigkeit

1 Kanton²⁵² schlägt vor, die Bestimmung dahingehend zu präzisieren, dass die in den Amtshilfeübereinkommen und Gegenseitigkeitserklärungen vorgesehenen Leistungen von der vom kantonalen Recht bezeichneten Fachstelle für Inkassohilfe zu erbringen seien und die Kantone eine für die Errichtung und Abänderung von Unterhaltstiteln zuständige Stelle bezeichnen können. Weiter soll die Verordnung festhalten, dass das BJ die kantonalen Fachstellen bei Inkassohilfegesuchen berät, die gestützt auf einen ausländischen Rechtstitel gestellt werden.

Der SODK-Vorstand, 11 Kantone und 1 Organisation²⁵³ regen an, die Bestimmung um einen Absatz zu ergänzen, der es den vom kantonalen Recht bezeichneten Fachstellen ermögliche, die Zuständigkeit für internationale Inkassohilfe-Fälle an die Zentralbehörde des BJ zu übertragen (Kann-Bestimmung).

1 einziger Kanton²⁵⁴ möchte die Zuständigkeit für alle Fälle dem Bund übertragen.

5.8.3 Art. 23 Kosten der Inkassohilfe

Sowohl der SODK-Vorstand wie auch 3 Kantone²⁵⁵ sind sich der Rechtsungleichheit zwischen internationaler und nationaler Inkassohilfe bewusst: bei ersterer seien die Leistungen für erwachsene Personen immer kostenlos, bei der nationalen Inkassohilfe nur unter gewissen Bedingungen. Es werde jedoch auf einen Änderungsvorschlag verzichtet, da eine Ausdehnung der Unentgeltlichkeit auf alle Fälle für die Kantone zu grosse Kostenfolgen hätte.