Ergebnisbericht

Ergebnisbericht Inkassohilfeverordnung

Ref-Nr.: COO.2180.109.7.289385 / 232.1/2019/00002

Absatz 1

Gemäss 1 Kanton¹³⁵ müsste die berechtigte Person ausdrücklich verpflichtet sein, nebst jeglicher Änderung der Umstände auch allfällige direkt erhaltene Unterhaltsbeiträge unverzüglich mitzuteilen.

Gemäss 1 Organisation¹³⁶ müsste eine konkrete Frist für die Meldung von geänderten Umständen festgesetzt werden.

Absatz 2

Für 1 Organisation¹³⁷ ist dieser Absatz zu einschränkend, weshalb sie vorschlägt, eigenständiges Handeln in Absprache mit der Fachstelle zuzulassen.

Absatz 3

2 Kantone¹³⁸ sprechen sich dafür aus, dass die Fachstelle die laufende Inkassohilfe unter Wahrung des Grundsatzes des rechtlichen Gehörs per sofort einstellen könne, wenn die berechtigte Person ihre Mitwirkungspflicht in schwerer Weise verletze.

5.4 3. Abschnitt: Leistungen der Inkassohilfe

5.4.1 Art. 11 Vorgehen der Fachstelle

Absatz 1

1 Kanton¹³⁹ begrüsst den Entscheid, in der InkHV klar zu präzisieren, dass die Festlegung der geeigneten Inkassoleistungen Sache der Fachstelle sei, während 2 Organisationen¹⁴⁰ sich bezüglich des der Fachstelle belassenen Ermessensspielraums besorgt zeigen, namentlich was die finanziellen Folgen einer mangelhaften Betreuung des Dossiers für die berechtigte Person angehe, welche die Kosten für die in Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe j aufgelisteten Verfahren übernehmen müsse. Gemäss beiden Organisationen müsste die Fachstelle verpflichtet sein, die berechtigte Person über die finanziellen Folgen der Inkassohilfeleistungen zu informieren.

Absatz 2

1 Kanton¹⁴¹ schlägt vor, die folgende Passage zu streichen: «und prüft die Einleitung strafrechtlicher Schritte», weil diese Leistung in Artikel 12 Absatz 2 explizit aufgeführt sei.

1 Organisation¹⁴² begrüsst diesen Absatz explizit, da er die Suche nach einer einvernehmlichen Lösung anstrebe. 1 andere Organisation¹⁴³ findet, dass die InkHV weiter gehen sollte: Die Fachstelle sollte immer auch die Beweggründe für die fehlende Zahlung ermitteln, bevor Inkassohilfeleistungen in Gang gesetzt würden.

Weitere Begehren

1 Organisation¹⁴⁴ schlägt vor, den Artikel um einen Absatz zu ergänzen, der die Fachstelle zwinge, für die Suche nach einer einvernehmlichen Lösung eine Mediationsperson beizuziehen.