Ergebnisbericht

Ergebnisbericht Inkassohilfeverordnung

Ref-Nr.: COO.2180.109.7.289385 / 232.1/2019/00002

1 Organisation¹²⁶ schliesslich findet, dass die Fachstelle generell auch die von der verpflichteten Person zur Situation der unterhaltsberechtigten Person gemachten Angaben berücksichtigen sollte.

5.3.2 Art. 9 Inhalt und Form des Gesuchs

Absatz 1 Buchstabe b

4 Kantone¹²⁷ schlagen die Streichung dieses Buchstabens vor, da davon auszugehen sei, dass die Fachstellen Zugang zu den Einwohnerdaten hätten und eine Wohnsitzbestätigung der berechtigten Person zudem unnötige Kosten verursache.

Absatz 1 Buchstabe c

Gemäss 1 Kanton und 1 Organisation¹²⁸ sollte der Unterhaltstitel mit einer Rechtskraftbescheinigung versehen sein.

1 anderer Kanton¹²⁹ schlägt vor, in der InkHV zu präzisieren, dass der Unterhaltstitel nicht im Original eingereicht werden müsse, sondern eine amtlich beglaubigte Kopie ausreichend sei, wie dies schon im erläuternden Bericht stehe.

Absatz 1 Buchstabe d

1 Kanton¹³⁰ schlägt vor, zusätzlich zur Aufstellung der ausstehenden Unterhaltsbeiträge eine Aufstellung der nichtbezahlten Familienzulagen zu verlangen.

Absatz 2

Die Zurverfügungstellung eines Formulars durch die Fachstellen wird von 1 Kanton und 1 Organisation¹³¹ begrüsst: die unterhaltsberechtigte Person solle einen einfachen Zugang zur Inkassohilfe haben.

Absatz 3

Gemäss 1 Organisation¹³² sollte ein Gesuch um Inkassohilfe nur dann gültig sein, wenn die berechtigte Person auch eine Bescheinigung der zuständigen Kindesschutzbehörde (KESB) einreiche, welche bestätige, dass das Recht auf persönliche Beziehungen zwischen dem Kind und der verpflichteten Person respektiert würde.

Weitere Begehren

4 Organisationen¹³³ verlangen einen zusätzlichen Absatz 4, der die Fachstelle verpflichte, für die Gutheissung oder Ablehnung des Inkassohilfegesuchs einen formellen Entscheid zu erlassen. Der Entscheid müsse begründet sein und eine Rechtsmittelbelehrung enthalten.

5.3.3 Art. 10 Mitwirkungspflicht der berechtigten Person

2 Kantone und 1 Organisation¹³⁴ begrüssen diesen Artikel als Ganzes ausdrücklich. Andere Vernehmlassungsteilnehmende bringen eher punktuell Bemerkungen an.