Ergebnisbericht

Ergebnisbericht Inkassohilfeverordnung

Ref-Nr.: COO.2180.109.7.289385 / 232.1/2019/00002

2 im Vorsorgebereich tätige Organisationen¹⁷⁷ schlagen eine Erhöhung des meldepflichtigen Betrages von 1000 auf 5000 Franken vor. 1 andere im Vorsorgebereich tätige Organisation¹⁷⁸ bedauert, dass jegliche Anpassung dieser Mindestbeträge mittels einer Änderung von Artikel 40 BVG und Artikel 24f^bisFZG erfolgen müsse.

Absatz 2

Für 2 im Vorsorgebereich tätige Organisationen¹⁷⁹ ist der Sinn dieser Regelung nicht nachvollziehbar. 1 andere im Vorsorgebereich tätige Organisation¹⁸⁰ geht davon aus, dass die Auszahlung an die Bank sofort gemacht werden könne, da kein Verweis auf Absatz 1 gemacht werde.

Absatz 4

2 im Vorsorgebereich tätige Organisationen¹⁸¹ weisen darauf hin, dass dieser Absatz sie zwinge, sich in private Angelegenheiten von Versicherten einzumischen, was nicht ihre Aufgabe sei. Die InkHV müsse es vermeiden, die Vorsorgeeinrichtungen dem Risiko auszusetzen, Verzugszinsen bezahlen¹⁸² oder sogar Zahlungen doppelt vornehmen¹⁸³ zu müssen. Auch könnten Vorsorgeeinrichtungen nicht für irrtümlich an eine falsche Fachstelle übermittelte Angaben haftbar gemacht werden, wenn diese aufgrund eines Wohnortwechsels der berechtigten Person gar nicht mehr zuständig sei und sie nicht darüber informiert worden seien¹⁸⁴.

1 Organisation¹⁸⁵ verlangt entsprechend auch genaue Angaben zu den Folgen, wenn eine Vorsorgeeinrichtung nicht oder zu spät informiert werde beziehungsweise nichts unternehme.

Für 1 Organisation¹⁸⁶ schliesslich ist die Frist von 30 Tagen zu kurz.

Weitere Begehren

1 im Vorsorgebereich tätige Organisation¹⁸⁷ weist darauf hin, dass gemäss Artikel 24f^bisAbsatz 2 FZG in der am 20. März 2015 vom Parlament angenommenen Fassung die Vorsorge- oder Freizügigkeitseinrichtung im Freizügigkeitsfall die Meldung der Fachstelle an die neue Einrichtung weiterzuleiten habe. In der Gesetzesbestimmung werde aber die Art dieser Weiterleitung nicht präzisiert, da der Absatz 2 in Absatz 6 nicht aufgeführt sei. Es wäre deshalb dienlich, diesen Punkt in der InkHV zu regeln.

1 im Vorsorgebereich tätige Organisation¹⁸⁸ schliesslich macht mehrere Bemerkungen zu den von der Bundesverwaltung ausgearbeiteten Formularen.

5.5 4. Abschnitt: Anrechnung eingehender Zahlungen

Die Bestimmungen zur Anrechnung von eingehenden Zahlungen gehören zu denjenigen, bei welchen die meisten grundsätzlichen Änderungen verlangt wurden.