Ergebnisbericht

Ergebnisbericht Inkassohilfeverordnung

Ref-Nr.: COO.2180.109.7.289385 / 232.1/2019/00002

Absatz 2

2 Kantone⁶³ begrüssen die Organisation der Inkassohilfe mittels mindestens einer Fachstelle. Damit könne der Zersplitterung in diesem Bereich zumindest teilweise entgegengewirkt werden⁶⁴. 2 Organisationen⁶⁵ bedauern indessen, dass es den Kantonen damit freistehe, eine Vielzahl von Stellen mit der Inkassohilfe zu beauftragen.

1 Kanton⁶⁶ betont besonders, wie wichtig es sei, fachlich spezialisierte Stellen mit der Inkassohilfe zu betrauen. Dieser Aspekt wird auch von 3 Organisationen⁶⁷ unterstrichen: da die berechtigte Person die Massnahmen im Falle des Nichtbezahlens von Unterhaltsbeiträgen nicht kenne, sei es umso wichtiger, dass sie auf eine kompetente und effiziente Unterstützung zählen könne.

1 Organisation⁶⁸ schliesslich schlägt vor, in der InkHV die Mindestanzahl Mitarbeitende für die Inkassohilfe (z. Bsp. im Verhältnis zur Einwohnerzahl) festzulegen, und weist auf die Wichtigkeit hin, Informationskampagnen zu organisieren, um diese Dienstleistung bei der Bevölkerung bekannt zu machen.

Absatz 3

Die Regelung zur Aufsicht über die Fachstelle hat bei den Kantonen zahlreiche Reaktionen hervorgerufen. 1 Kanton und 1 Organisation⁶⁹ begrüssen, dass der Vorentwurf explizit festhalte, dass diese Stelle unter Aufsicht stehe, und 1 Partei⁷⁰ schätzt es, dass zu diesem Zweck nicht zwingend eine neue Aufsichtsbehörde geschaffen werden müsse. Der SODK-Vorstand und 9 Kantone⁷¹ dagegen sind der Auffassung, dass dieser Absatz einen Eingriff in die Organisationshoheit der Kantone darstelle, und verlangen dessen Streichung. 3 Kantone⁷² führen aus, dass die Verfügungen der Inkassostelle sowieso mittels Beschwerde bei einer Gerichtsinstanz angefochten werden können und die Fachstelle schon von den politischen Behörden beaufsichtigt würden. Die formelle Bezeichnung einer Aufsichtsbehörde in der InkHV sei folglich überflüssig, weshalb zwei dieser Kantone⁷³ vorschlagen, gegebenenfalls die Formulierung dieses Absatzes wie folgt zu ändern: «Die Kantone sorgen mit geeigneten Massnahmen für ein ordnungsgemässes Funktionieren der Fachstellen».

2 Kantone⁷⁴ schliesslich sind der Auffassung, dass der erläuternde Bericht davon absehen sollte, die Aufgaben der Aufsichtsbehörden aufzuzählen. In den Augen 1 anderen Kantons⁷⁵ sei beispielsweise die Ausarbeitung von Richtlinien und Musterdokumenten sowie die Organisation von Weiterbildungen durch die Aufsichtsbehörde überflüssig.

Absatz 4

2 Kantone und 6 Organisationen⁷⁶ begrüssen das Erfordernis einer angemessenen Ausbildung der Mitarbeitenden der Fachstelle. 3 Organisationen⁷⁷ bedauern indessen, dass der Inhalt, die Art oder das Niveau der angemessenen Ausbildung in der Verordnung nicht genauer umschrieben werde.