Ergebnisbericht

Ergebnisbericht Inkassohilfeverordnung

Ref-Nr.: COO.2180.109.7.289385 / 232.1/2019/00002

desrates, die Inkassohilfeleistungen, die kostenlos zur Verfügung gestellt werden, klar zu definieren. 3 Organisationen²⁶ bedauern jedoch, dass die Problematik der Mankoteilung noch nicht gelöst worden sei.

Ebenfalls aus sozialpolitischer Perspektive unterstreichen 2 Parteien²⁷, dass das Verfahren, um Inkassohilfe zu erhalten, möglichst einfach und unbürokratisch auszugestalten sei.

Die Einführung eines bundesrechtlichen Rahmens mit einheitlichen Mindestanforderungen für Leistungen der Inkassohilfe wird vom SODK-Vorstand, von 15 Kantonen, von 1 Partei und von 6 Organisationen²⁸ positiv bewertet. Dies trage zur Gleichbehandlung der betroffenen Personen bei und verschaffe ihnen Rechtssicherheit, was im Hinblick auf die zunehmende Mobilität der Bevölkerung besonders wichtig sei.²⁹ Der SODK-Vorstand sowie 6 Kantone³⁰ merken ausserdem an, dass der Leistungskatalog massgeblich auf der bestehenden Praxis basiere. 4 Organisationen³¹ dagegen sind der Meinung, dass das Ziel der Vereinheitlichung der familienunterstützenden Praktiken aufgrund von widersprüchlichen Gerichtsusanzen bei der Festlegung der Unterhaltsbeiträge nicht erreicht werden könne.

Der SODK-Vorstand, 8 Kantone und 1 Partei³² weisen darauf hin, dass mit dem Vorentwurf der Organisationshoheit der Kantone Rechnung getragen werde und für kantonale Ausgestaltungsmöglichkeiten genügend Ermessensspielraum bestehe. 1 Kanton³³ und 1 Partei³⁴ sind dagegen der Auffassung, dass der Bundesrat mit der ihm in Artikel 131 Absatz 2 und 290 Absatz 2 ZGB delegierten Kompetenz zurückhaltender umgehen sollte. 1 anderer Kanton³⁵ hält angesichts der wichtigen Funktion des erläuternden Berichts im Hinblick auf die zukünftige Auslegung und Rechtsanwendung der InkHV fest, dass klar zwischen den Erläuterungen der neu erstellten Rechtsregeln und den Empfehlungen an die Kantone unterschieden werden müsse. In diesem Zusammenhang werden die Schaffung einer Aufsichtsbehörde sowie die Aufgaben, welche dieser gemäss Vorentwurf übertragen werden sollen, kritisiert.³⁶

Der SODK-Vorstand, 11 Kantone sowie 6 Organisationen³⁷ schätzen ganz besonders, dass Inkassohilfestellen neu die Möglichkeit haben, bei den Vorsorge- und Freizügigkeitseinrichtungen zu verlangen, dass sie über Kapitalauszahlungen an unterhaltspflichtige Personen informiert werden. Dies sei ein grundlegender Beitrag zur Sicherung der Unterhaltsansprüche.³⁸ 1 Organisation³⁹ hält jedoch dafür, dass die mit diesen neuen Aufgaben der Vorsorgeeinrichtungen verbundenen Kosten von denjenigen getragen werden sollten, die sie auch verursachten. 4 im Vorsorgebereich tätige Organisationen⁴⁰ zeigen sich effektiv sehr besorgt über die Kosten, die Komplexität der – überdies manchmal systemfremden – Verfahren für den Informationsaustausch und die zusätzliche Arbeitslast aufgrund des Vorentwurfs. 1 im Vorsorgebereich tätige Organisation⁴¹ kritisiert die vom Parlament am 20. März 2015 be-