Ergebnisbericht

Ergebnisbericht Inkassohilfeverordnung

Ref-Nr.: COO.2180.109.7.289385 / 232.1/2019/00002

rell vom Gemeinwesen übernommen würden, ausser wenn die berechtigte Person in günstigen Verhältnissen im Sinne von Artikel 328 ZGB lebe.

2 Kantone²³³ verlangen, dass in der InkHV (und nicht nur im erläuternden Bericht) der Grundsatz festgehalten werde, wonach die Kosten zu Lasten der berechtigten Person gingen, sofern es nicht möglich sei, diese bei der verpflichteten Person einzuziehen, und sofern es die finanzielle Situation der berechtigten Person erlaube. 1 Organisation²³⁴ stellt klar, dass die Kosten von denjenigen getragen werden müssten, die sie verursacht hätten: die verpflichtete Person und die berechtigte Person könnten sogar hintereinander zu deren Bezahlung herangezogen werden, wenn sich ihre finanzielle Lage verbessere.

3 Kantone²³⁵ schliesslich verlangen die Streichung dieses Absatzes. Gemäss den Bestimmungen des Zivilgesetzbuches seien die Leistungen der Fachstelle, nicht aber die Leistungen von Dritten, unentgeltlich; es gehe nicht an, dem Gemeinwesen weitere Kosten aufzubürden.²³⁶ 1 Kanton²³⁷ ist der Meinung, dass die berechtigte Person entweder kostenfreie Prozessführung geltend machen könne oder sonst die Kosten der Inkassohilfe selber tragen müsse; diese Klarstellung sei besonders bei Inkasso von Unterhaltsbeiträgen im Ausland wichtig.

2 Organisationen²³⁸ äussern sich besorgt zu diesem Thema. Die Kosten für die Tätigkeit Dritter sollten nur dann der berechtigten Person auferlegt werden, wenn diese in sehr guten Verhältnissen lebe, was anhand einer klaren Regel festgestellt werden müsse, die keinen Ermessensspielraum zulasse. Angesichts der möglichen Folgen eines Verfahrens für die berechtigte Person unterstreicht 1 Organisation²³⁹ die Wichtigkeit einer klaren Kommunikation diesbezüglich zwischen Fachstelle und berechtigter Person.

Absatz 2 Buchstabe a

Gemäss 1 Kanton²⁴⁰ muss eine Person, die Inkassohilfe für Kindesunterhaltsbeiträge beantrage und finanziell gut gestellt sei, die damit verbundenen Kosten tragen.

1 Organisation²⁴¹ verlangt, dass in der InkHV klargestellt werde, dass die kostenlose Inkassohilfe für Unterhaltsbeiträge für Kinder auch für volljährige Kinder gelte.

Absatz 2 Buchstabe b

1 Kanton²⁴² möchte diesen Absatz ändern, da die Fachstelle den Ermessensspielraum haben müsse, die bevorschussten Kosten auf die berechtigte Person abzuwälzen oder nicht.

1 Kanton²⁴³ schlägt aufgrund des Fehlens von verständlichen Kriterien für die Anwendung dieses Absatzes dessen Streichung vor.

Der SODK-Vorstand und 4 Kantone²⁴⁴ dagegen begrüssen, dass sich die Berechnung auf ein schon bekanntes System stütze. Die im Rahmen der Ergänzungsleistungen verwendete Systematik (s. Art. 5 Abs. 2 und 3 ATSV²⁴⁵) wäre ebenfalls denkbar. 1 Kanton²⁴⁶ findet dagegen, dass die Verordnung selber ein klares Berechnungssystem aufstellen sollte. Das Be-