Ergebnisbericht

Ergebnisbericht Inkassohilfeverordnung

Ref-Nr.: COO.2180.109.7.289385 / 232.1/2019/00002

1 Organisation¹⁵⁶ weist darauf hin, wie wichtig es sei, sich bei der Berechnung der Unterhaltsbeiträge auf das effektive und nicht auf das hypothetische Einkommen der verpflichteten Person zu beziehen.

Absatz 1 Buchstabe f

1 Kanton¹⁵⁷ verlangt, dass die Pflicht, die Übersetzung zu organisieren, bei Artikel 9 Absatz 1 zu Inhalt und Form des Gesuchs um Inkassohilfe eingefügt werde. Es obliege der berechtigten Person, alle für das Inkasso erforderlichen Dokumente einzureichen und die damit einhergehenden Kosten zu übernehmen.

1 anderer Kanton¹⁵⁸ schätzt die Absicht, mit dieser Massnahme den Zugang zur Inkassohilfe sicherzustellen, bedauert aber die dadurch entstehenden Kosten.

Absatz 1 Buchstabe g

1 Kanton¹⁵⁹ verlangt die Streichung von «ohne unverhältnismässigen Aufwand», da es sich dabei um einen unbestimmten Begriff handle.

Absatz 1 Buchstaben h und j

Gemäss 1 Organisation¹⁶⁰ sollte zu diesen beiden Buchstaben ein weiterer hinzukommen, der vorsehe, dass der verpflichteten Person eine Frist gegeben werde, um die Gründe der Nichtzahlung darzulegen oder um zu melden, dass sie ein Gesuch um Änderung der Unterhaltsbeiträge eingereicht habe.

Absatz 1 Buchstabe k

1 Organisation¹⁶¹ möchte diesen Buchstaben in dem Sinne ändern, dass bei einer Zwangsvollstreckung das Existenzminimum der verpflichteten Person (Ziff. 1) und vor dem Arrest ihr Anspruch auf rechtliches Gehör (Ziff. 2) gewährleistet sei. Was die Sicherstellung anbelange, sollte einzig der während der Ehe kumulierte Vorsorgeanteil pfändbar sein (Ziff. 4).

Absatz 2

Gemäss 1 Organisation¹⁶² sollte die Fachstelle gegen die berechtigte Person auch einen Strafanzeige wegen Urkundenfälschung, Schwarzarbeit oder unterlassener Mitteilung einer anderen als der gemeldeten finanziellen Lage einreichen.

Absatz 3

1 Kanton und 2 Organisationen¹⁶³ bedauern den Entscheid, das persönliche Gespräch mit der verpflichteten Person nicht bei den Leistungen gemäss Absatz 1 aufzunehmen, sondern dieses Gespräch lediglich als weitere Leistung im Sinne von Absatz 3 zu betrachten.

5.4.3 Art. 13 Meldung der Fachstelle an die Vorsorge- oder Freizügigkeitseinrichtung

6 Kantone und 1 Organisation¹⁶⁴ begrüssen diese Bestimmung ausdrücklich. 1 anderer Kanton¹⁶⁵ schliesst nicht aus, dass es eine Zunahme von Personen geben könnte, die von der Möglichkeit Gebrauch machen möchten, den Vorsorgeeinrichtungen ausstehende Unter-