Ergebnisbericht

Ergebnisbericht Inkassohilfeverordnung

Ref-Nr.: COO.2180.109.7.289385 / 232.1/2019/00002

Der Vorstand der Konferenz der kantonalen Sozialdirektorinnen und Sozialdirektoren (SODK-Vorstand) sowie 23 Kantone¹⁰ begrüssen den Vorentwurf ausdrücklich. Einige Kantone¹¹ heissen die Stossrichtung und die Verordnungsziele gut, während andere¹² vor allem die damit angestrebte Vereinheitlichung schätzen. Lediglich 1 Kanton¹³ erhebt einen grundsätzlichen Einwand, indem er die im Vorentwurf vorgesehene möglichst umfassende Unterstützung der unterhaltsberechtigten Person kritisiert.

3 Parteien¹⁴ begrüssen den Vorentwurf als Ganzes, während 1 Partei¹⁵ diesen in der jetzigen Form ablehnt.

Die Positionen der Organisationen, die sich im Grundsatz geäussert haben, sind geteilt. 7 Organisationen¹⁶ lehnen den Vorentwurf ab, während 13 von ihnen¹⁷ diesen gutheissen. Zu erwähnen ist, dass sich gewisse Organisationen nur zu den Bestimmungen, die in ihrem Zuständigkeitsbereich liegen, geäussert haben. Aus diesem Grund können gewisse ihrer Antworten zusammengefasst werden. 4 im Vorsorgebereich tätige Organisationen¹⁸ sind mit den sie betreffenden Bestimmungen (Art. 13 und 14), welche ihnen fachfremde Aufgaben aufbürden würden, nicht einverstanden. 3 Organisationen¹⁹, die in erster Linie die Interessen der Männer vertreten, werfen dem Vorentwurf vor, der Situation der verpflichteten Person nicht genügend Rechnung zu tragen; dies sei in der Regel der Vater, der sich in den meisten Fällen nicht vor seinen Pflichten drücken wolle, sondern schlicht nicht genug Mittel habe, um die Unterhaltsbeiträge zu zahlen. 1 Organisation²⁰ zählt im Detail die Umstände auf, welche die Situation der verpflichteten Person verschlimmern können. Die mit der Inkassohilfe der Unterhaltsbeiträge verbundenen Probleme würden sich, immer gemäss diesen Organisationen, von selber lösen, wenn, wie von ihnen verlangt, die alternierende Obhut zur Regel würde. Die Gerichte und Kindesschutzbehörden (KESB) sollten die Mütter vermehrt ermutigen, nach einer Trennung wieder ins Berufsleben einzusteigen und die Betreuung der Kinder mit dem Vater aufzuteilen²¹. Fast sämtliche Organisationen, welche in erster Linie die Interessen der Frauen vertreten²², sowie 2 Kinderschutzorganisationen²³ begrüssen dagegen den Vorentwurf, unter Vorbehalt gewisser Punkte im Zusammenhang mit der kantonalen Umsetzung oder mit dem Ausschluss von Regeln im Bereich der Alimentenbevorschussung.

4.2 Generelle Bemerkungen

Zusätzlich zur Gutheissung oder Ablehnung der Vorlage haben einige Vernehmlassungsteilnehmende noch generelle Bemerkungen zu spezifischen Aspekten des Vorentwurfs angebracht.

Zuallererst weisen der SODK-Vorstand, 11 Kantone, 1 Partei und 7 Organisationen²⁴ darauf hin, dass eine wirksame und effiziente Inkassohilfe zur Armutsprävention beitrage und sozialpolitisch wichtig sei. 4 Organisationen²⁵ begrüssen insbesondere den Entscheid des Bun-