Erläuternder Bericht

Referenz/Aktenzeichen: COO.2180.101.7.525802 / 316.1/2015/00001

3.Erläuterungen zu den Bestimmungen des

AuG

3.1. Artikel 7 Absatz 3

Da der SGK angepasst wird, ist die Fussnote in Artikel 7 Absatz 3 AuG entsprechend zu aktualisieren.

3.2. Artikel 103a

Artikel 103a übernimmt den Inhalt des bestehenden Artikels 103b ohne materielle Anpassung. Dieser Artikel befasst sich mit dem Informationssystem über die von der Schweiz verfügten Einreiseverweigerungen (INAD-System). Dieses System wird vorerst unverändert beibehalten, und die Übernahme dieser Weiterentwicklungen des Schengen-Besitzstands wirkt sich in keiner Weise auf das System aus.

3.3. Artikel 103b Einreise- und Ausreisesystem

Absatz 1

Absatz 1 erläutert das Einreise-/Ausreisesystem für den Schengen-Raum und hält fest, dass es die persönlichen Daten der Reisenden aus Nicht-Schengen-Staaten enthält, die für einen Aufenthalt von höchstens 90 Tagen je Zeitraum von 180 Tagen in den Schengen-Raum einreisen.

Nach Artikel 6a des SGK müssen Drittstaatsangehörige, die Familienangehörige von Bürgerinnen oder -Bürgern eines Mitgliedstaats der EU und der EFTA sind, aber keine Aufenthaltskarte im Sinne der Richtlinie 2004/38/EG²¹ besitzen, oder Staatsangehörige, die Familienangehörige von freizügigkeitsberechtigten Drittstaatsangehörigen sind, aber keine Aufenthaltskarte im Sinne der genannten Richtlinie besitzen, ebenfalls im EES erfasst werden.

Absatz 2

Dieser Absatz legt fest, welche Daten zu Drittstaatsangehörigen die Schweizer Behörden an das EES übermitteln werden, wie dies auch die anderen Schengen-Staaten gestützt auf ihre innerstaatlichen Rechtsvorschriften tun werden. Es sind fünf Datenkategorien vorgesehen:

 alphanumerische Daten wie zum Bespiel Name und Vorname sowie Informationen zum

Reisedokument und zu erteilten Visa;

 das Gesichtsbild des Reisenden, das bei der Ersteinreise aufgenommen und im EES ge-

speichert wird. Es wird nicht aus dem VIS übernommen;

 Angabe, ob der Drittstaatsangehörige an einem nationalen Programm zur erleichterten

Grenzkontrolle nach Artikel 16 Absatz 6 der EES-Verordnung teilnimmt; und

 Datum der Einreise und der Ausreise aus dem Schengen-Raum und die Grenzübergangs-

stelle.

 die Einreiseverweigerungen werden auch im EES eingetragen. Es handelt sich für die

Schweiz um die Einreiseverweigerungen nach Artikel 65 AuG.