Ergebnisbericht

nahmen, um die Vereinbarkeit von Berufs- und Privatleben und die Familiensituation zu verbessern. Die staatliche Intervention muss sich der FDP zufolge auf klar definierte Situationen beschränken. Gemäss FDP müssen die Voraussetzungen für die Gewährung von Kurzurlauben und längeren Urlauben deutlich begrenzt werden, damit die Kosten in einer akzeptablen Grössenordnung bleiben. Ausserdem spricht sich die FDP gegen eine Ausweitung der Betreuungsgutschriften aus.

Die GLP anerkennt, dass der Bedarf an Betreuung und Pflege aufgrund der demographischen Entwicklung laufend zunimmt. Im Rahmen der Fachkräfteinitiative gilt es jedoch zu verhindern, dass Frauen (und Männer) aus der Erwerbstätigkeit ausscheiden oder gar nicht erst eine solche aufnehmen, um Betreuungsaufgaben zu übernehmen. Die GLP begrüssen daher unter gewissen Bedingen Massnahmen, welche die Vereinbarkeit von Berufstätigkeit und Angehörigenpflege verbessern. Laut GLP soll bei der Überarbeitung darauf geachtet werden, dass die Arbeitgeber nicht durch staatliche Vorgaben und finanzielle Abgaben belastet werden. Auf der anderen Seite soll berücksichtigt werden, dass die familiäre Angehörigenbetreuung volkswirtschaftlich günstiger ist als professionelle Betreuungs- und Pflegeleistungen. Die gesetzlichen Rahmenbedingungen sind daher so auszugestalten, dass die Angehörigenpflege begünstig wird, wenn die Betroffenen diese selber wünschen und der Arbeitgeber nicht unverhältnismässig belastet wird. Für die Grünliberalen ist wichtig, dass die Massnahmen zielgerichtet sind und keine falschen Anreize setzen.

Angesichts der gesellschaftlichen Entwicklung und der wachsenden Notwendigkeit einer Politik zugunsten der besseren Vereinbarkeit von Berufs- und Familienleben hält die SP eine Gesetzesanpassung für unumgänglich. Deshalb begrüsst sie den Wunsch des Bundesrates nach einer besseren Anerkennung des Stellenwerts und der Rolle von pflegenden Angehörigen in der Schweiz. Für die SP gehen die Vorschläge des Bundesrates zwar in die richtige Richtung, sie erachtet sie aber dennoch als unzureichend, um die Situation von pflegenden Angehörigen zu verbessern. In der aktuellen Situation sind der SP allerdings alle Massnahmen willkommen, die den Erhalt der Erwerbstätigkeit von pflegenden Angehörigen und deren Entlastung fördern. Die SP bedauert jedoch, dass die Vorlage Personen in Ausbildung und Erwerbslose nicht berücksichtigt und für Personen, die sich um Angehörige mit einer chronischen Erkrankung kümmern, kaum Verbesserungen vorsieht. Auch sollte die bessere Unterstützung von pflegenden Angehörigen der SP zufolge auf eine bessere Aufteilung der Pflege- und Betreuungstätigkeit abzielen, die aktuell hauptsächlich von Frauen wahrgenommen wird.

Auch die SP60+ sieht die Vorlage als guten Anfang, da sie dringend notwendige Verbesserungen bringt, eine einheitliche Anwendung von Urlaub und Lohnfortzahlung gewährleistet und damit Rechtssicherheit bietet. Hingegen bedauert die SP60+, dass die Vorlage nur erwerbstätigen Personen zugutekommt und keine Lösung für Fälle vorsieht, in denen – insbesondere ältere – Angehörige mit chronischen, unheilbaren Krankheiten (z. B. Alzheimer, Krebs oder Parkinson) betreut werden. Deshalb geht die SP60+ davon aus, dass die Hauptlast der Betreuung weiterhin bei der freiwilligen Gratisarbeit liegen wird.

Die GPS ist erfreut, dass eine bessere Anerkennung der Arbeit von pflegenden Angehörigen auf der Agenda steht. Ihr zufolge enthält die Vorlage einige wichtige Massnahmen zur Entlastung von pflegenden Angehörigen, allerdings zielten die Vorschläge nur auf Notsituationen ab. Die GPS hält fest, dass die Bedürfnisse der pflegenden Angehörigen vielfältig sind, insbesondere in Betreuungssituationen, in denen hilfsbedürftige Personen regelmässig auf Betreuung und Unterstützung angewiesen sind. Für sie sieht der Gesetzesentwurf keine Lösung vor. Gemäss den GPS enthält der vorgeschlagene Entwurf lediglich minimale Verbesserungen der heutigen Situation und sie hoffen, dass weitere Massnahmen folgen.

3.3 Verbände der Wirtschaft

Die Stellungnahmen der Dachverbände der Wirtschaft sind sehr gegensätzlich ausgefallen. Die Arbeitgeberverbände lehnen die Vorlage als Ganzes ab, während Arbeitnehmerverbände und Gewerkschaften die Vorlage zwar unterstützen, sie aber grundsätzlich als nicht ausreichend erachten.

Der SAV bekennt sich zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Er lehnt aber alle drei Massnahmen ab. Die Erfahrung zeige, dass sich die Arbeitgeber als Teil der Gesellschaft ihrer