Ergebnisbericht

1 Ausgangslage

Am 21. September 2018 hat der Bundesrat ein Vernehmlassungsverfahren über einer Änderung der Verordnung¹ über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSV) eröffnet, worin die Ausführungsbestimmungen zur Überwachung von Versicherten bei Verdacht auf unrechtmässigen Leistungsbezug durch Sozialversicherungsträger (Observation) enthalten sind. Der vorliegende Bericht gibt Aufschluss über die Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens.

Die Ausführungsbestimmungen in der ATSV sind erforderlich für die Inkraftsetzung der gesetzlichen Bestimmungen zur Überwachung von Versicherten (Artikel 43a und 43b des Bundesgesetzes² über den allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, ATSG), die von der Bundesversammlung am 16. März 2018 verabschiedet³ und in der Volksabstimmung vom 25. November 2018 angenommen⁴ wurden.

Das Vernehmlassungsverfahren dauerte bis zum 21. Dezember 2018. Die Kantone, die politischen Parteien, die gesamtschweizerischen Dachverbände der Gemeinden, Städte und Berggebiete, diverse Verbände der Wirtschaft, Organisationen der Durchführungsstellen und Versicherungsinstitutionen sowie Behindertenorganisationen und weitere interessierte Kreise wurden dazu eingeladen, sich zum Verordnungsentwurf und zum erläuternden Bericht zu äussern. Insgesamt wurden 88 Adressatinnen und Adressaten angeschrieben. Beim Eidgenössischen Departement des Innern (EDI) sind insgesamt 70 Stellungnahmen (davon eine reine Verzichtserklärung) eingegangen: spontan Teilnehmenden)

Adressaten/Teilnehmende Eingeladen Eingegangene Stellungnahmen (53 von eingeladenen und 17 von 1 Kantone (inkl. KdK5) 2726

2 Politische Parteien 147

Gesamtschweizerische Dachverbände der Gemein- 3 31

den, Städte und Berggebiete 4 Verbände der Wirtschaft 94

Durchführungsorganisationen, Versicherungsver- 5 8 66,7 bände 6 Organisationen für Menschen mit Behinderung 1410

7 Weitere interessierte Organisationen und Kreise 1313

8 Einzelpersonen -3

Total 8870

Die meisten Teilnehmenden äusserten sich nur zu einem Teil der Bestimmungen. Im vorliegenden Bericht werden die wichtigsten bzw. häufigsten Argumente zusammengefasst wiedergegeben.

Alle Stellungnahmen sind im Internet⁸ publiziert. Die Liste aller eingeladenen Adressatinnen und Adressaten bzw. aller Teilnehmenden und der verwendeten Abkürzungen befindet sich im Anhang dieses Berichts.