Erläuternder Bericht

über ein Netzwerk von potenziell 89 von den bis dato 107 Staaten und Territorien, die sich zum AIA-Standard bekannt haben («committed jurisdictions»).

1.1.2 Aktuelle internationale Entwicklungen

Am 27. Juni 2018 hat die OECD gestützt auf ein Mandat der G-20 die Kriterien angepasst, mit denen Staaten identifiziert werden sollen, welche die internationalen Standards zur Steuertransparenz nicht zufriedenstellend umgesetzt haben. Diese Kriterien wurden gemäss Communiqué vom 23. Juli 2018 von den Finanzministern und Notenbankgouverneuren der G-20 bestätigt.⁸ Die betroffenen Staaten und Territorien müssen demnach folgende Kriterien erfüllen:

 Mindestens die Gesamtnote «Largely Compliant» in der zweiten Runde des Prüfverfahrens des Glo-

bal Forum zum Informationsaustausch auf Ersuchen;

 Alle für die Umsetzung des AIA erforderlichen internen Regelungen müssen in Kraft gesetzt und mit

dem Datenaustausch im Jahr 2018 begonnen worden sein; bis Ende 2019 muss der AIA mit im Wesentlichen allen interessierten geeigneten Partnerstaaten («substantially all interested appropriate partners») aktiviert sein;

 Das Amtshilfeübereinkommen (oder ein ausreichend grosses Netzwerk an bilateralen Abkommen

zum Informationsaustausch auf Ersuchen und zum AIA) muss in Kraft sein.

Grundsätzlich müssen zwei von den drei Kriterien erfüllt werden, um nicht auf der G-20/OECD-Liste der unkooperativen Staaten zu figurieren. Staaten und Territorien, deren AIA-Netzwerk dem im Prüfkriterium umschriebenen Anforderungen nicht entspricht, oder deren Gesamtnote bei der Evaluation der Amtshilfe auf Ersuchen ungenügend ist («Non Compliant»), werden unbesehen der Erfüllung der übrigen Kriterien als unkooperativ gelten. Im Hinblick auf das G-20-Gipfeltreffen 2019 wird die OECD die Liste der unkooperativen Staaten erstellen.⁹

Auch die EU hat ein ähnliches Verfahren entwickelt, wonach nicht kooperative Staaten bei Nichterfüllen der Kriterien in die EU-Liste nicht kooperativer Staaten im Steuerbereich (EU-Steuerliste) aufgenommen werden.¹⁰ Staaten und Territorien, deren AIA-Netzwerk bis Ende 2019 nicht nahezu alle interessierten geeigneten Partner umfasst, und die den AIA nicht innert Frist mit all diesen Partnerstaaten einführen, riskieren als unkooperativ gelistet zu werden.

Das Global Forum bereitet gegenwärtig die Evaluationen zur Umsetzung des AIA-Standards durch die Partnerstaaten vor. Das Netzwerk der AIA-Partner wird gemäss den anlässlich der Plenarversammlung des Global Forum in Punta del Este im November 2018 verabschiedeten «Terms of Reference» eines der wichtigen Prüfelemente bilden.¹¹ Staaten und Territorien, welche den AIA nicht unverzüglich mit den interessierten geeigneten Partnern eingeführt haben, werden eine entsprechende Empfehlung erhalten. Sollte ein Staat oder Territorium die vom Global Forum ausgesprochenen Empfehlungen nicht angemessen adressieren, dürfte sich dies negativ auf die Note der Länderüberprüfungen zum AIA auswirken, die ab 2020 beginnen.

Das Überwachungsverfahren des Global Forum ermöglicht es, einen umfassenden Überblick über die Umsetzung des AIA durch die bekennenden Staaten und Territorien zu erhalten. Aus dem Umsetzungsbericht für das Jahr 2017¹² geht hervor, dass die meisten Staaten und Territorien ihrem Engagement, den AIA spätestens 2018 umzusetzen, nachgekommen sind. Nur Wenige haben die wesentlichen Anforderungen derzeit nicht erfüllt und sehen sich deshalb mit einem äusserst knappen Zeitrahmen konfrontiert,