Ergebnisbericht

Die BLS AG würde es begrüssen, wenn die RailCom mit Instrumenten und Möglichkeiten ausgestattet würde, die ihr erlauben, einen Regelverstoss oder diskriminierendes Verhalten eines Unternehmens oder einer Partei entsprechend (in Form einer Vorwarnung und später mit konkreten Sanktionen bis hin zu Strafzahlungen) zu ahnden.

transfair gibt zu bedenken, dass die Annäherung an das EU-Recht im Bereich der Anstellungsbedingungen keinesfalls zu einer automatischen Annäherung an allfällig schlechtere EU-Vorgaben führen dürfe.

3.5 Passagierrechte

Frage 9: Sind Sie mit der Umsetzung der Passagierrechte im konzessionierten Verkehr einverstanden?

Grundtenor

Inhaltlich befassen sich 66 von 80 Stellungnahmen mit dieser Frage. 21 von 66 Stellungnahmen sind mit der Umsetzung der Passagierrechte in der aktuellen Form einverstanden. 27 Stellungnahmen sind teilweise einverstanden. 18 von 66 Stellungnahmen lehnen die Art der Umsetzung der Passagierrechte ab.

Sind Sie mit der Umsetzung der Passagierrechte im konzessionierten Verkehr einverstanden?

100%0

90%6

80%1

277

1 70%13

60%8

50% 183

40% 30%2

12 15

20% 215

10% 2 0%0

Total Kantone pol. Parteien Dachverbände öV-Branche Organisation

Ja Nein Teilweise

Im Einzelnen

Mit JA antworten 21 Stellungnahmen auf diese Frage, davon 12 Kantone (BE, UR, SZ, SO, SH, AR, GR, VD, VS, NE, GE, JU), 1 Dachverband der Gemeinden, Städte und Berggebiete (Schweizerische