Ergebnisbericht

Anhang 2: Fragenkatalog zur Vernehmlassungsvorlage Verordnung über die Organisation der Bahninfrastruktur (OBI-VO)

Trassenvergabestelle

1. Sind Zuständigkeit und Aufgaben der Trassenvergabestelle ausreichend klar definiert?

2. Sehen Sie weiteren Handlungsbedarf?

Systemführerschaft

3. Erachten Sie die vorgeschlagene Konkretisierung der Systemführerschaften als hinrei-

chend?

4. Sehen Sie weiteren Handlungsbedarf?

Mitwirkungsrechte

5. Erachten Sie die vorgeschlagene Konkretisierung der Mitwirkungsrechte als hinreichend?

6. Sehen Sie weiteren Handlungsbedarf?

Schiedskommission im Eisenbahnverkehr (neu RailCom)

7. Sind Sie mit den Verordnungsanpassungen zur RailCom einverstanden?

8. Sehen Sie weiteren Handlungsbedarf?

Passagierrechte

9. Sind Sie mit der Umsetzung der Passagierrechte im konzessionierten Verkehr einverstan-

den?

10. Sind Sie mit der Umsetzung der Passagierrechte im bewilligungspflichtigen grenzüber-

schreitenden Busverkehr einverstanden?

11. Erachten Sie es als sinnvoll, dass die Branche die Entschädigungsbedingungen für Abon-

nementbesitzer festlegt?

12. Sehen Sie weiteren Handlungsbedarf?

Weitere Bemerkungen:

13. Haben Sie zu den übrigen Themen der Vorlage Bemerkungen?

14. Gibt es aus Ihrer Sicht weiteren Handlungsbedarf?