Ergebnisbericht

Vernehmlassung 2019/55: Verordnung über die Organisation der Bahninfrastruktur (OBI-Verordnung) · 34 Seiten

Fedlex · Ergebnisbericht · Seite 27Fedlex · Ergebnisbericht

Der Handelskammer beider Basel ist es ein Anliegen, dass die Passagierrechte nicht über eine funktionale Harmonisierung mit dem EU-Recht hinausgehen und dadurch hiesige EVU zusätzlich finanziell und administrativ belasten.

Die SVP bemängelt, dass Entschädigungen für Umleitungen und Ersatzverkehre von der Bahn auf den LKW nur ungenügend geregelt seien. Cargo Forum Schweiz, VAP und scienceindustries verweisen darauf, dass die Rechte der Kunden im Güterverkehr allgemein weniger gut ausgebaut seien; sie wünschen deshalb eine grundsätzliche Revision dieser Rechte, um die Wettbewerbsfähigkeit des Bahngüterverkehrs zu verbessern.

Weitere 33 Teilnehmende erkennen keinen zusätzlichen Handlungsbedarf.

3.6 Weitere Bemerkungen:

Frage 13: Haben Sie zu den übrigen Themen der Vorlage Bemerkungen?

Grundtenor

62 von 80 Antworten sind auf diese Frage eingegangen. 39 von 62 Stellungnahmen bringen weitere Bemerkungen zur Vorlage ein, 23 von 62 Teilnehmenden haben keine weiteren Bemerkungen.

Haben Sie zu den übrigen Themen der Vorlage Bemerkungen?

100% 0 0 0 0 00

90%1

80% 23 96

6 1

70% 60% 50% 40%3

30% 39 1710

8 1

20%

10%

0%

Total Kantone pol. Parteien Dachverbände öV-Branche Organisation

Ja Nein Teilweise

Im Einzelnen