Ergebnisbericht
Vernehmlassung 2019/55: Verordnung über die Organisation der Bahninfrastruktur (OBI-Verordnung) · 34 Seiten
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Sehen Sie weiteren Handlungsbedarf?
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Total Kantone pol. Parteien Dachverbände öV-Branche Organisation
Ja Nein Teilweise
Im Einzelnen
Mit JA haben sich 28 Teilnehmende geäussert, davon 6 Kantone (LU, UR, SZ, ZG, SO, NE), 2 Parteien (SPS, SVP), 6 Vertreter der öV-Branche (FART, MGB, PostAuto, SBB, SOB, Thurbo AG) und 14 weitere Organisationen (darunter LITRA, SBS, SWISSRAIL, VAP, VöV, VCS).
Der hier von den Teilnehmenden erwähnte Handlungsbedarf wird grösstenteils auch schon von anderen Teilnehmenden unter den vorangehenden Fragen genannt, weshalb diverse Punkte in die Auswertungen der beiden Fragen 9 und 11 aufgenommen wurden.
Die SPS, die Thurbo AG und die SOB erwähnen, dass die Frage der Regressnahme der EVU gegenüber den ISB in der Vernehmlassungsvorlage gänzlich ausgeklammert werde. Weiter ist die SPS der Ansicht, dass ein EVU dazu verpflichtet werden soll, ab einer gewissen Verspätung bzw. bei einem Zugausfall auch Ersatztransporte anzubieten. Zudem fordern SPS und VCS bessere Möglichkeiten zur Mitnahme von Fahrrädern und Kinderwagen im Zug. Beide bedauern, dass die Verordnung den OBI-Gesetzesartikel nicht näher präzisiert. Ebenfalls wünschen sie, dass bei einer künftigen Rollmaterialbeschaffung mehr Raum für die Gepäckmitnahme im Zug einberechnet wird. Auch die kurzzeitige Gepäckeinlagerung an Bahnhöfen sollte gemäss diesen beiden Teilnehmenden verbessert werden.
Pro Velo bringt konkrete Anliegen zum Platzangebot für Fahrräder in Zügen und Bussen ein. Ebenfalls verlangt diese Organisation eine Verbesserung der Situation bei den Fahrradabstellplätzen an Bahnhöfen und Busstationen. Zudem bringt sie Anliegen zum Velo-Pass ein und verlangt bessere Informationen und Statistiken zur Fahrradmitnahme in Bussen und Zügen.
FRC verlangt, dass das BAV die eingesetzte Technologie für die Abwicklungen der Entschädigungen überwache, insbesondere mit einem kritischen Blick auf einen möglichen Missbrauch bei der Datenverwendung.