Erläuternder Bericht

sprechung wird im Steuerrecht nicht zwischen Leistungen aus Leibrenten und Leibrentenversicherungen unterschieden.¹⁰ Ebensowenig wird bei der Besteuerung der ausbezahlten Rentenleistungen zwischen Leistungen aus rückkaufsfähigen und nicht rückkaufsfähigen Rentenversicherungen unterschieden.

Nicht unter Artikel 22 Absatz 3 DBG fallen Zeitrenten, mit denen ein bestimmtes Kapital ratenweise in gleichbleibenden Leistungen zurückbezahlt wird, sowie temporäre Leibrenten, die faktisch einer Zeitrente gleichkommen. Es handelt sich um eine reine Kapitalanlage, bei welcher ein um den Ertragsanteil (Zinsanteil) vergrössertes Kapital zurückbezahlt wird. Bei diesen Einkünften ist lediglich die effektive Ertragskomponente als Einkunft aus beweglichem Vermögen gemäss Artikel 20 DBG steuerbar. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts qualifizieren temporäre Leibrenten mit einer Laufzeit von bis zu fünf Jahren steuerlich als Zeitrenten.11 Demgegenüber werden temporäre Leibrenten mit einer Laufzeit von über fünf Jahren wie lebenslängliche Renten gemäss Artikel 22 Absatz 3 DBG besteuert.

1.2.4 Besteuerung des Rückkaufs der Leibrentenversicherung

Da die einkommenssteuerrechtlichen Folgen des Rückkaufs von Leibrentenversicherungen nicht ausdrücklich gesetzlich geregelt sind, wurden sie von der bundesgerichtlichen Rechtsprechung konkretisiert. Dabei hat das Bundesgericht festgehalten, dass die gesetzlich verankerte Steuerfreiheit des Vermögensanfalls aus rückkaufsfähigen privaten Kapitalversicherungen (Art. 24 Bst. b DBG / Art. 7 Abs. 4 Bst. d StHG) nicht auf den Rückkauf von Rentenversicherungen übertragen werden kann. Weiter hielt es fest, dass die Steuerfolgen davon abhängen, ob im Fall der Rückzahlung einer Rentenversicherung der Vorsorgecharakter fehlt oder nicht.¹² Darauf aufbauend hat die Schweizerische Steuerkonferenz am 27. Oktober 2009 Empfehlungen für eine einheitliche Praxis bei der Besteuerung von Kapitalleistungen aus Leibrentenversicherungen erarbeitet.13

Rückkauf, sofern die Leibrentenversicherung als der Vorsorge dienend gilt

Als der Vorsorge dienend gilt der Rückkauf einer Leibrentenversicherung mit aufgeschobenen Rentenleistungen gemäss Artikel 20 Absatz 1 Buchstabe a DBG und Artikel 7 Absatz 1^ter StHG ab dem vollendeten 60. Altersjahr der versicherten Person auf Grund eines mindestens fünfjährigen Vertragsverhältnisses, das vor Vollendung des 66. Altersjahrs begründet wurde.

Gilt eine rückkaufsfähige Versicherung als der Vorsorge dienend, unterliegt der pauschale Ertragsanteil von 40 Prozent der ausbezahlten Rückkaufssumme der Einkommenssteuer. Der Pauschalbetrag wird gesondert vom übrigen Einkommen