Erläuternder Bericht

Erläuternder Bericht zur "Revision Grundbuchverordnung. AHVN13 im Grundbuch und landesweite Grundstücksuche"

Artikel 164c Übergangsbestimmung zur Änderung vom …: Gebühren

Nach Artikel 34h Absatz 4 VE-GBV bilden die Kosten und Nutzungszahlen des Vorjahres die Grundlage zur Berechnung der Gebühr pro Kanton. Weiter gilt es zu beachten, dass die Kantone nach Artikel 164b Absatz 1 VE-GBV (vgl. die Erläuterungen dazu) ab Inkrafttreten der Änderung ein Jahr Zeit haben, um die Funktionsfähigkeit der Schnittstelle für den Datenabruf durch den Grundstücksuchdienst sicherzustellen. Während dieser Zeit wird der Grundstücksuchdienst voraussichtlich noch nicht landesweit sein, weshalb für diese Periode keine Gebühren erhoben werden. Dementsprechend werden im ersten Betriebsjahr, das mit Inkrafttreten der vorliegenden Änderung beginnen wird, die Gebühren für die Nutzung des Grundstücksuchdienstes mit einer Verzögerung erhoben.

5 Auswirkungen

5.1 Auswirkungen auf den Bund

5.1.1 Finanzielle und personelle Auswirkungen

Die vorgeschlagenen Änderungen, namentlich die landesweite Grundstücksuche (Art. 34a ff. VE-GBV), werden finanzielle und personelle Auswirkungen haben. Zunächst muss die dazu nötige Software entwickelt werden. Der Grundstücksuchdienst soll sodann durch den Bund betrieben werden.

5.1.2 Entwicklung des Systems und Betrieb des Dienstes

Für die landesweite Abfrage aller Grundbuchsysteme muss eine Applikation aufgebaut werden, die in der Lage ist, gegenwärtig mehr als 150 Knotenpunkte in den kantonalen Grundbuchsystemen parallel über die dort vorhandene Schnittstelle GBDBS abzufragen. Die über dieselbe Schnittstelle abgerufenen Daten (Suchresultate) müssen nach einheitlichen Standards aufbereitet und an die abfragende Behörde zurückgeleitet werden. Der Betrieb des Systems und der Zugang darauf müssen auf einer sicheren Plattform erfolgen. Die Nutzung des Dienstes mit den für die Arbeit nötigen Rechten muss über eine technische Zugriffsverwaltung sichergestellt werden. Missbrauchskontrollen stellen deren Wirksamkeit sicher.

Entwicklung des Systems

Die Entwicklung des Systems zur Abfrage aller Grundbuchsysteme und die Aufbereitung der Suchresultate sind die grössten Kostenblöcke im Projekt:

Übersicht Zahlen in Tausend

2018 2019 2020 2021 2022 Total

PROJEKTKOSTEN

Entwicklungskosten 20 96 198 768 41 1'123

Lohnkosten Projektmitarbeitende 20 44 81 183 91419

ISC Vorbereitung Betrieb 0 0 0 80 20100

(Teil der Entwicklung)

sedex 7575

Total Projektkosten 40 140 279 1'031 227 1'717 Projektkosten vom BJ getragen 40 140 279 183 91733

Projektkosten vom EJPD getragen 0 0 0 848 136984