Erläuternder Bericht
Vernehmlassung 2021/11: Bundesgesetz über die Tonnagesteuer auf Seeschiffen · 37 Seiten
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2009 hat die Europäische Kommission einen Leitfaden zu staatlichen Beihilfen für Schiffsmanagementgesellschaften vorgelegt, der die Regeln zu den Leitlinien für staatliche Beihilfen im Seeverkehr vervollständigt. Mit den neuen Vorgaben soll auch die Auslagerung eines Teils der Aufgaben des Schiffsbetriebs keine steuerlichen Nachteile mehr erfahren und ebenfalls der Tonnagesteuer unterstellt werden können.41
Sowohl bei den Leitlinien für staatliche Beihilfen im Seeverkehr als auch beim Leitfaden zu staatlichen Beihilfen für Schiffsmanagementgesellschaften handelt es sich nicht um Rechtsakte der EU, sondern um Praxisfestlegungen, die aber für die Europäische Kommission bindend sind.42
2.3 Zentrale Eckwerte des europäischen Rechts für die Ausgestaltung der Tonnagesteuerregelungen
Die Tonnagesteuerregelungen der EU-Mitgliedstaaten wurden seit der Veröffentlichung der Leitlinien für staatliche Beihilfen im Seeverkehr laufend weiterentwickelt. Dies gilt insbesondere bezüglich der qualifizierenden Schiffe und der damit verbundenen maritimen Aktivtäten, die gemäss EU-Kommission der Tonnagesteuer unterstellt werden dürfen. Dadurch hat sich der Gestaltungsspielraum der EU-Mitgliedstaaten im Lauf der Jahre erweitert. Aufgrund der heutigen im europäischen Kontext existierenden Regelungen lassen sich die wichtigsten Eckwerte wie folgt zusammenfassen:
Eckwerte Beschrieb Abweichende Regelungen in Europa
Antragstellung und Die Unterstellung unter die In Griechenland ist die Tonnazeitliche Dimension Tonnagesteuer ist freiwillig gesteuer obligatorisch. und umfasst in der Regel Bulgarien und Portugal weisen einen Zeitraum von zehn mit fünf Jahren eine kürzere Jahren mit der Möglichkeit zur Bindungsdauer auf. Erneuerung. Bemessungsgrundlage: Dieser berechnet sich auf Belgien, die Niederlande und Ermittlung des Tonnage- Basis der Nettoraumzahl jedes Zypern wenden für die Bemesgewinns Schiffs, multipliziert mit sungsgrundlage einen fünfstueinem fiktiven Gewinn je figen Tarif an. volle 100 Nettotonne unter Norwegen geht von einem Verwendung eines vierstufi- fiktiven Gewinn pro 1000 gen Tarifs und pro Betriebs- Nettotonne unter Verwendung tag. eines vierstufigen Tarifs pro
41 Mitteilung der Kommission Leitfaden zu staatlichen Beihilfen für Schiffsmanagementgesellschaften, ABl. C 132 vom 11.6.2009, S. 6; https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/IP_09_900
42 Henning Jessen und Michael Jürgen Werner, Hrsg.: EU-Maritime Transport Law, Baden Baden 2016, S. 358.