Erläuternder Bericht

Vernehmlassung 2021/11: Bundesgesetz über die Tonnagesteuer auf Seeschiffen · 37 Seiten

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5 Auswirkungen

5.1 Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte

Statische Effekte

Die ESTV verfügt über keine statistischen Daten, welche Unternehmen für die Tonnagesteuer qualifizieren würden und welche fiskalische Bedeutung diese Unternehmen hätten. Daher erweist sich bereits eine Schätzung der statischen finanziellen Auswirkungen bei Einführung einer Tonnagesteuer als schwierig.

Mutmasslich könnten weniger als 100 Unternehmen die Tonnagesteuer beantragen.64 Für die Inanspruchnahme der Tonnagesteuer ist es entscheidend, dass es sich um in der Schweiz steuerpflichtige Gesellschaften handelt, die Seeschiffe direkt halten und ausschliesslich maritime Schifffahrtsaktivitäten im Sinne des vorliegenden Gesetzesentwurfs ausüben. In diesem Fall würde die bisherige Gewinnbesteuerung vollständig durch die Tonnagesteuer abgelöst, soweit das Unternehmen dafür optiert. Betreibt eine solches Unternehmen zusätzlich noch andere Tätigkeiten, die nicht der Tonnagesteuer unterstellt sind (insbesondere Grosshandelsaktivitäten), müsste es bei Ausübung seines Wahlrechts eine den tatsächlichen Verhältnissen entsprechende Aufteilung zwischen dem Gewinn aus dem Betrieb von Seeschiffen einerseits und dem Gewinn aus den übrigen Aktivitäten (insbesondere aus dem Rohstoffhandel) vornehmen, die nicht in den Geltungsbereich der Tonnagesteuer fallen. Dies würde naturgemäss ein gewisses Potenzial zur Steueroptimierung eröffnen, wobei die Grössenordnung dieses Effekts unklar ist.

Dynamische Effekte

Das Lausanner Institut d’économie appliquée (CREA) hat 2015 in einer Studie («Le pôle économique maritime suisse et la taxe au tonnage») die dynamischen Effekte bei Einführung einer Tonnagesteuer in der Schweiz untersucht.65 Diese Studie wurde 2020 aktualisiert.66 Die Aussagen der aktualisierten Untersuchung lassen sich wie folgt zusammenfassen:

 2020 zählte der Cluster Rohstoffhandel und Seeschifffahrt 11 800 Beschäftigte,

davon 2000 in der Seeschifffahrt.

 Mittels eines ökonometrischen Ansatzes wurde ermittelt, dass im Beobachtungs-

zeitraum 1990‒2018 die Länder, die eine Tonnagesteuer einführten, aufgrund der steuerlichen Massnahme im Mittel neun und mehr Jahre nach der Einfüh-

64 Der Branchendachverband STSA beziffert die in der Schweiz domizilierten Seeschifffahrtsunternehmen auf über 60: https://www.stsa.swiss/policy-regulation/swiss-tonnagetax

65 https://nanopdf.com/download/le-pole-economique-maritime-suisse-et-la-taxe-autonnage_pdf

66 Die Studie ist einsehbar auf der Website der Swiss Shipowners Association: 7c34ad_35678d68fb494192a203d80d20bcb1d9.pdf (filesusr.com)