Ergebnisbericht

Vernehmlassung 2022/21: Teilrevisionen zweier Ausführungserlasse zur Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (VÜPF, VD-ÜPF) · 35 Seiten

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Bericht über die Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens – VÜPF und VD-ÜPF

Auch die Fristen für die neuen Überwachungstypen gemäss Artikel 55a und 60a in Absatz 3 werden als unrealistisch beurteilt. Die Rückmeldungen argumentieren, dass diese Funktiona- litäten in die IT-Roadmaps und Jahresbudgets eingeplant werden müssen und eine Umset- zung unter diesen Bedingungen mindestens 18 Monate erfordert.135 Suissedigital schlägt vor, die Absätze 2 und 3 entsprechend umzuformulieren. Zudem fordern asut und Suissedigital die ersatzlose Streichung von Absatz 3, da sie die Streichung von Artikel 55a und 60a beantragen. Sollte diesen Anträgen nicht entsprochen werden, wird eine Übergangsfrist von mindestens 18 Monaten gefordert.

135 12 Anbieterinnen: asut, BT Switzerland, Colt, digitalswitzerland, Orange, Salt, SDCA, SIX Group, Suissedigital, Swico, Swisscom, Verizon