Ergebnisbericht

Bericht über die Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens – VÜPF und VD-ÜPF

ursprünglichen Konzept des BÜPF festzuhalten, wonach nur AAKD, die Dienstleistungen von grosser wirtschaftlicher Bedeutung erbringen, aktive Überwachungspflichten tragen sollen.

Art. 22 [aufgehoben]

Verschiedene Teilnehmende¹⁰⁰ möchten die Aufteilung in die beiden bestehenden Kategorien der AAKD beibehalten, um eine unverhältnismässige Belastung für KMU zu vermeiden. Des- halb beantragen sie, dass Artikel 22 nicht aufgehoben wird.

Art. 26 Abs. 1 Bst. b und c

Zum Entwurf dieses Artikels sind im Rahmen der Vernehmlassung keine Eingaben eingegan- gen.

Art. 27 Abs. 2

Mehrere Teilnehmende¹⁰¹ unterstützen die Beibehaltung des aktuellen Artikels. Suissedigital, asut, Salt und Swisscom schlagen eine Umformulierung vor, die die geltende Regelung beibe- hält. Auskunftsgesuche müssten bei natürlichen Personen mindestens zwei Anfragekriterien, bei juristischen Personen Namen und optional Sitz enthalten.

Einige Teilnehmende¹⁰² halten die Erweiterung der flexiblen Namenssuche auf juristische Per- sonen für unnötig und sprechen sich gegen die Umsetzung aus.

Art. 28 Bst. a Ziff. 2bis, b Ziff. 1bis und 4

Zum Entwurf dieses Artikels sind im Rahmen der Vernehmlassung keine Eingaben eingegan- gen.

Art. 31 Abs. 1

Die neue Regelung betreffend Auskunfts- und Überwachungsbereitschaft für AAKD mit redu- zierten Pflichten wird überwiegend kritisch beurteilt. Eine breite Mehrheit spricht sich klar ge- gen die vorgesehene Pflicht gemäss Absatz 1 aus¹⁰³. Betont wird, dass alles, was über eine blosse Duldungspflicht hinausgehe, für Startups und KMU untragbar sei und den Standort Schweiz erheblich schwächen würde. Mehrfach wird auf das Grundkonzeption des BÜPF ver- wiesen, wonach nur AAKD mit Diensten von besonderer wirtschaftlicher Bedeutung aktive Überwachungspflichten treffen solle.