Ergebnisbericht
Vernehmlassung 2022/21: Teilrevisionen zweier Ausführungserlasse zur Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (VÜPF, VD-ÜPF) · 35 Seiten
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Bericht über die Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens – VÜPF und VD-ÜPF
Art. 51 und 52 [aufgehoben]
Viele Teilnehmende fordern die Beibehaltung der Artikel 51 (FDA mit reduzierten Überwa- chungspflichten) und 52 (AAKD mit weitergehenden Überwachungspflichten).127 Diese Rege- lungen hätten sich bewährt und sie trügen dem Kriterium der Verhältnismässigkeit Rechnung.
Art. 55a Überwachungstyp RT_61_NA_CC-TRUNC_IRI: Echtzeitüberwachung von Randdaten und gekürzten Inhalten bei Netzzugangsdiensten
Eine Reihe von MWP128 kritisieren Artikel 55a, welcher MWP verpflichtet, IP-Pakete aus Echt- zeitdatenströmen auszusondern. Sie betonen, dass diese Aufgabe laut Artikel 17 Buchstabe g BÜPF klar dem Dienst ÜPF zugewiesen sei. Die geplante Auslagerung der Filterung auf MWP sei systemwidrig, rechtlich unzulässig und berge Haftungsrisiken. Zwar wird das Anliegen der Strafverfolgungsbehörden, nur relevante Daten zu erhalten, als nachvollziehbar anerkannt, je- doch sei dies bereits gesetzlich geregelt. Alle Rückmeldenden fordern daher die ersatzlose Streichung von Artikel 55a, da die vorgeschlagene Regelung gegen das Legalitätsprinzip verstosse und die gesetzlich vorgesehene Aufgabenverteilung missachte.
Art. 60 Bst. g
Der Kanton BE fordert, dass Standortangaben aus NAS-Signalisierungsnachrichten bei Mo- bilfunkdiensten zwingend zu übermitteln sind. Dies sei zwar in der Vernehmlassungsvorlage so vorgesehen, im erläuternden Bericht werde jedoch erwähnt, dass die FDA diese liefern «könne». Entsprechend bittet BE um entsprechende Präzisierung im erläuternden Bericht.
Art. 60a Überwachungstyp HD_62_IP: rückwirkende Überwachung zum Zweck der Teilnehmeridentifikation bei Internetverbindungen
Mehrere Vernehmlassungsteilnehmende kritisieren den vorgeschlagenen Artikel 60a als un- verhältnismässig und verfassungsrechtlich bedenklich. Es wird befürchtet, dass durch die Pflicht zur Herausgabe von Mehrfachtreffern und falsch-positiven Ergebnissen in die Grund- rechte und Privatsphäre unbeteiligter Dritter eingegriffen wird.129 Die Massnahme wird als «Fishing Expedition» bezeichnet, die nicht mit dem BÜPF und dem DSG vereinbar sei.130 Rückwirkende Überwachungen über sechs Monate würden das Surfverhalten der Bevölkerung anlasslos erfassen131 und gegen die EMRK sowie das Legalitätsprinzip verstossen132. BT
127 9 Anbieterinnen; 9 Organisationen; 20 Privatpersonen: AlgorithmWatch CH, CH Open, Colt, DIDAS, Digitale Gesellschaft, DJS, Init7, iWay, Konsumentenschutz, MME Legal, Netwolk, NTS, Nym, Proton, Ronzani Schlauri Anwälte, SGV, SwissIX, Threema
128 12 Anbieterinnen: asut, BT Switzerland, Colt, digitalswitzerland, Orange, Salt, SDCA, SIX Group, Suissedigital, Swico, Swisscom, Verizon
129 18 Anbieterinnen; 9 Organisationen; 1 Partei; 21 Privatpersonen: AlgorithmWatch CH, asut, BT Switzerland, CH open, Colt, DIDAS, Digitale Gesellschaft, digitalswitzerland, DJS, Init7, ISOC-CH, iWay, Konsumentenschutz, MME Legal, Netwolk, NTS, Nym, Orange, Piratenpartei Schweiz, Ronzani Schlauri Anwälte, Salt, SGV, SDCA, SIX Group, SwissIX, Swisscom, Threema, Verizon
130 14 Anbieterinnen; 6 Organisationen; 1 Partei; 20 Privatpersonen: AlgorithmWatch, asut, BT Switzerland, Colt, DIDAS, Digitale Gesellschaft, digitalswitzerland, DJS, ISOC-CH, Konsumentenschutz, Orange, Piratenpartei Schweiz, Proton, Salt, SDCA, SGV, SIX Group, Suissedigital, Swico, Swisscom, Verizon
131 8 Anbieterinnen; 2 Organisationen: CH Open, Init7, iWay, MME Legal, Netwolk, NTS, Nym, Ronzani Schlauri Anwälte, SwissIX, Threema
132 19 Anbieterinnen; 4 Organisationen; 1 Privatperson: AlgorithmWatch, asut, BT Switzerland, CH Open, Colt, digitalswitzerland, Geneva Center for Neutrality, Init7, iWay, MME Legal, Netwolk, NTS, Nym, Orange, Proton, Ronzani Schlauri Anwälte, Salt, SDCA, SIX Group, SwissIX, Swisscom, Threema, Verizon