Ergebnisbericht
Vernehmlassung 2022/21: Teilrevisionen zweier Ausführungserlasse zur Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (VÜPF, VD-ÜPF) · 35 Seiten
Fedlex · Ergebnisbericht · Seite 8Fedlex · Ergebnisbericht
Bericht über die Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens – VÜPF und VD-ÜPF
von den Unternehmen zu tätigenden Investitionen sollten in einem angemessenen Verhältnis zum Nutzen der Investitionen und zur Wirtschaftskraft der betroffenen Unternehmen stehen.
Entfernung von Verschlüsselungen
Die Verpflichtung der Anbieterinnen ihre Verschlüsselungssysteme für Behörden jederzeit ent- schlüsselbar zu gestalten, wurde stark kritisiert.34 Dies berge enorme Sicherheitsrisiken, die neue Schlupflöcher für Hackerangriffe, Datenmissbrauch und Spionage darstellen.35
Identifikationspflicht für AAKD
Die Einführung einer Identifikationspflicht für AAKD wurde stark kritisiert.36
Das BÜPF sehe vor, dass nur einer begrenzten Anzahl von Anbieterinnen solche Verpflichtun- gen auferlegt werden. Die neuen Klassifizierungsschwellen führten zu einer erheblichen Aus- weitung dieser Pflichten. Dies verstosse gegen den Grundsatz der Datenminimierung, gegen den Datenschutz und erhöhe die Gefährdung bestimmter Gruppen, die besonderen Schutz benötigen.
Weiter wird argumentiert, dass viele AAKD ihre Dienste aus dem Ausland anbieten. Entspre- chend würden nur jene Unternehmen von den Massnahmen betroffen sein, die ihren Sitz in der Schweiz haben. Dies führe zu Wettbewerbsnachteilen für Schweizer Unternehmen und schwäche den Digitalstandort Schweiz.
Auch Forderungen, Betreiberinnen von TOR-Nodes von der Identifikationspflicht auszuschlies- sen, wurden gestellt.
Automatische Hochstufung
Die automatische Hochstufung der AAKD bei Erreichen eines Schwellenwerts wird abge- lehnt.37 Es sei unklar, wann genau dieser Schwellenwert erreicht werde. Anbieterinnen hätten ein Interesse an Klarheit, da mit der Hochstufung erhebliche zusätzliche Pflichten und Kosten verbunden seien. Der Staat verlange von den Unternehmen, sich aktiv über ihren Status zu informieren, was nicht mit dem Prinzip von Verwaltungsverfahren vereinbar sei. Diese Verant- wortung solle nicht auf die Unternehmen abgewälzt werden, da dies zu zusätzlichem zeitli- chem und finanziellem Aufwand führe. Zusätzlich erschwere die schwer verständliche Sprache des Verordnungsentwurfs die Situation. Besonders für Laien und kleine KMU ohne eigene Rechtsabteilung sei es nahezu unmöglich, sich einen Überblick über ihre Pflichten zu verschaf- fen.
34 26 Anbieterinnen; 17 Organisationen; 4 Parteien; 61 Privatpersonen: AlgorithmWatch CH, asut, Branchenbrief, BT Switzerland, CH++, CH Open, Colt, CVCI, DIDAS, Digitale Gesellschaft, digitalswitzerland, DJS, FIT, HDC Legal, Init7, ISOC-CH, iWay, Libertäre Partei, MME Legal, Netwolk, NTS, Nym, Orange, PARAT, Piratenpartei Schweiz, Post, privatim, Proton, Ronzani Schlauri Anwälte, Salt, SATW, SDCA, SEPPmail, SGV, SIX Group, SP, Suissedigital, Swico, Swiss Respect, Swisscom, Swisscows, SwissICT, SwissIX, Threema, Twilio, UPA, Verizon
35 24 Anbieterinnen; 16 Organisationen; 2 Parteien; 24 Privatpersonen: AlgorithmWatch CH, Anwaltsverband, asut, Branchenbrief, BT Switzerland, CH++, CH Open, Colt, DIDAS, Digitale Gesellschaft, digitalswitzerland, DJS, FRC, HDC Legal, HOPR, Init7, ISOC-CH, iWay, Konsumentenforum, MME Legal, Netwolk, NTS, Nym, Orange, Piratenpartei Schweiz, Proton, Ronzani Schlauri Anwälte, Salt, SATW, SDCA, SEPPmail, SGV, SIX Group, SP, SSA, Suissedigital, Swico, Swiss Respect, Swisscom, Threema, Verizon, Wire Swiss
36 24 Anbieterinnen; 18 Organisationen; 3 Parteien; 20 Privatpersonen: AlgorithmWatch CH, Amnesty International, asut, BT Switzerland, CH Open, CH++, Colt, DIDAS, Digitale Gesellschaft, digitalswitzerland, DJS, economiesuisse, Geneva Center for Neutrality, Glasfasernetz Schweiz, Grüne, Grünliberale, HDC Legal, HOPR, Hygiaso, Init7, ISOC-CH, iWay, Konsumentenschutz, MME Legal, Netwolk, NTS, Nym, ODAGE, Opendata.ch, Orange, Piratenpartei Schweiz, privatim, Proton, Ronzani Schlauri Anwälte, Salt, SDCA, SEPPmail, SGV, SIX Group, Swisscom, swissICT, SwissIX, Threema, UPA, Verizon
37 17 Anbieterinnen; 11 Organisationen; 20 Privatpersonen: AlgorithmWatch CH, Amnesty International, asut, BT Switzerland, CH Open, Colt, DIDAS, Digitale Gesellschaft, digitalswitzerland, DJS, Init7, iWay, Konsumentenschutz, MME Legal, Netwolk, NTS, Nym, Opendata.ch, Orange, Ronzani Schlauri Anwälte, SDCA, Salt, SGV, SIX Group, SwissIX, Swisscom, Threema, Verizon