Ergebnisbericht

Bericht über die Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens – VÜPF und VD-ÜPF

vorsehen. Anhand dieser Definitionen soll einfach ersichtlich sein, in welche Kategorie eine Anbieterin fällt und welche Pflichten sie hat.

2 Zusammenfassung der Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens

Vom 29. Januar bis 6. Mai 2025 wurde ein Vernehmlassungsverfahren durchgeführt.

Insgesamt sind 194 Antworten eingegangen (davon 5⁸ mit ausdrücklichem Verzicht auf eine inhaltliche Stellungnahme):

- 26 Kantone;

- 5 in der Bundesversammlung vertretene politische Parteien (FDP, Grüne, GLP, SVP, SP) sowie die Libertäre Partei, PARAT und die Piratenpartei Schweiz;

- 1 gesamtschweizerischer Dachverband der Gemeinden, Städte und Berggebiete: Schweizerischer Gemeindeverband;

- 3 gesamtschweizerische Dachverbände der Wirtschaft: economiesuisse, SGV, SAV;⁹

- die Bundesanwaltschaft (BA)¹⁰;

- 72 übrige Organisationen und Institutionen¹¹ (davon 33 Anbieterinnen, Verbände oder Interessenvertreter der Telekommunikation¹² und eine gemeinsame Eingabe letzterer, in der Folge «Branchenbrief» genannt);

- 86 private Personen (davon 3 anonym).

Eine Liste der Vernehmlassungsteilnehmenden ist als Anhang beigefügt.

Beim vorliegenden Bericht handelt es sich um eine Zusammenfassung der Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens. Für detaillierte Begründungen wird auf die Originalstellungnah- men verwiesen.¹³

Während die Kantone und ihre Fachgremien die Vorlage grundsätzlich begrüssten, brachten Anbieterinnen und Privatpersonen vorwiegend Kritik in den folgenden Bereichen vor: Gefähr- dung der Grundrechte und Rechtsstaatlichkeit, Kompetenzüberschreitung des Bundesrats, Verstoss gegen gesetzliche Grundlagen, massive Ausweitung der Überwachung, Unverhält- nismässigkeit, wirtschaftlicher Schaden für die Schweiz, Gefährdung sicherer Kommunikation, Benutzeridentifikation, Vergleich mit anderen Ländern, Aufbewahrungspflichten von Randda- ten, hohe Kosten und internationale Wettbewerbsfähigkeit, Komplexität und Unklarheit der Vorlage.