Ergebnisbericht

Bericht über die Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens – VÜPF und VD-ÜPF

4.2 VD-ÜPF

Zur Teilrevision der VD-ÜPF gibt es kaum generelle Bemerkungen, die nicht auch mit der VÜPF zusammenhängen (s. Ziff. 3 Allgemeine Bemerkungen). Asut kann sich mit den vorge- schlagenen Änderungen der VD-ÜPF einverstanden erklären.

Art. 5 Abs. 1

Zum Entwurf dieses Artikels sind im Rahmen der Vernehmlassung keine Eingaben eingegan- gen.

Art. 14 Abs. 2 Einleitungssatz sowie Bst. c Einleitungssatz und d sowie Abs. 3 Einlei-

tungssatz und Bst. b sowie Abs. 4

Die Kantone BE und BS fordern für den neuen Auskunftstyp «IR_58_IP_INTERSECT: Benut- zeridentifikation durch Schnittmengenbildung» (Art. 38a) dieselben Bearbeitungsfristen vorzu- sehen wie für die in Absatz 2 Buchstabe c genannten Auskunftstypen.

Viele Teilnehmende¹³⁶ weisen darauf hin, dass die Fristen für die AAKD mit reduzierten Pflich- ten in Absatz 3 für Startups und KMU nur mit grossem Einsatz von Ressourcen zu leisten seien. Diese Anforderungen seien unverhältnismässig und wirtschaftlich nicht tragbar. Der Ab- satz solle daher ersatzlos gestrichen beziehungsweise auf massiv höhere oder andere Schwellwerte gemäss Artikel 16d-16g VÜPF angepasst werden.

Die gleichen Organisationen sind der Meinung, dass die neue Formulierung von Absatz 4 den Anwendungsbereich erweitert und die Anzahl der unterworfenen AAKD – da auch AAKD mit reduzierten Pflichten erfasst sind – massiv erhöhe. Dies sei weder durch das BÜPF gedeckt noch mit dem Zweck der Revision, KMU zu schonen, in Übereinstimmung zu bringen. Sie fordern die Änderung des Begriffs «AAKD mit minimalen Pflichten» zu «AAKD ohne vollwertige Pflichten».

Art. 20 Abs. 1 und 2

Viele Teilnehmende¹³⁷ fordern die Streichung des Teilsatzes «und die Anbieterinnen mit redu- zierten Pflichten».