Ergebnisbericht

Bericht über die Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens – VÜPF und VD-ÜPF

4 Bemerkungen zu den einzelnen Artikeln

4.1 VÜPF

Art. 11 Abs. 1 Einleitungssatz und Bst. a, 2 sowie 4

Die Kantone AG, BE, BS und SO fordern, dass auch für den neuen Auskunftstyp «IR_58_IP_INTERSECT: Benutzeridentifikation durch Schnittmengenbildung» (Art. 38a) eine Pikettpflicht gelte – analog zu anderen sicherheitsrelevanten Auskunftstypen. Aus polizeilicher Sicht sei eine sofortige Auskunftserteilung zwingend erforderlich.

Swico beantragt, die bisherige Regelung in Artikel 11 Absatz 1 beizubehalten und keine gene- relle Pikettpflicht für AAKD einzuführen. Sollte dennoch eine solche Pflicht vorgesehen wer- den, müsse eine angemessene Vergütung im Rahmen der FV-ÜPF⁴² erfolgen.

Asut, Salt und Swisscom schlagen vor, den Auskunftstyp «IR_9_NAT: Auskünfte über NAT-Übersetzungskontexte» (Art. 39) in Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe a zu streichen.

Zahlreiche Teilnehmende⁴³ beantragen die vollständige Streichung von Artikel 11 Absatz 4. Die bestehende zweistufige Aufteilung soll beibehalten werden. AAKD mit reduzierten Pflichten seien daher von den Pflichten nach Artikel 11 zu befreien.

Art. 12 Abs. 2 [nicht in der Vorlage]

PARAT fordert, dass die Statistiken um die Angaben zur Anzahl betroffener Personen sowie zum Umfang der überwachten Gespräche und Daten ergänzt würden.

Art. 13 Abs. 1 [nicht in der Vorlage]

PARAT beantragt, dass die Statistiken um Angaben zur Anzahl betroffener Personen erweitert werden sollen und fordert die Aufschlüsselung nach Kantonen.

Generelle Bemerkungen zu den FDA und AAKD (Art. 16a-16h)

Asut, Salt und Swisscom fordern, bei der Einstufung der FDA und AAKD ausschliesslich die Bedeutung einzelner Dienste anhand von Umsatz und Anzahl Überwachungsaufträge zu be- rücksichtigen. Sollte dies nicht genügen, schlagen sie einen Schwellenwert von 100 Millionen Franken Jahresumsatz vor. Zusätzlich solle die Anzahl Überwachungsaufträge als kumulatives Kriterium gelten. Asut, Salt und Swisscom verlangen eine Überprüfung der Zulässigkeit der neuen AAKD-Kategorie und eine deutliche Anhebung der Benutzerschwelle basierend auf ei- ner Marktstudie. Die Piratenpartei Schweiz fordert die Streichung der Kategorie mit reduzierten Pflichten.

⁴²Verordnung vom 15.11.2023 über die Finanzierung der Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (FV-

ÜPF; SR 780.115.1)