Vorlage

Gesetz

Anhang (Ziff. II)

Änderung anderer Erlasse

Die nachstehenden Erlasse werden wie folgt geändert:

1. Obligationenrecht23

Art. 633 Abs. 1 und 2

¹Einlagen in Geld müssen bei einer Bank nach Artikel 1 Absatz 1 des Bankengesetzes vom 8. November 1934²⁴ oder einem Zahlungsmittelinstitut nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe f des Finanzinstitutsgesetzes vom 15. Juni 2018²⁵ zur ausschliesslichen Verfügung der Gesellschaft hinterlegt werden.

²Die Bank oder das Zahlungsmittelinstitut gibt den Betrag erst frei, wenn die Gesellschaft im Handelsregister eingetragen ist.

Art. 653e Abs. 2

²Einlagen in Geld müssen bei einer Bank nach Artikel 1 Absatz 1 des Bankengesetzes vom 8. November 1934²⁶ oder einem Zahlungsmittelinstitut nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe f des Finanzinstitutsgesetzes vom 15. Juni 2018²⁷ zur ausschliesslichen Verfügung der Gesellschaft hinterlegt werden.

2. Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 200528

Art. 9a Abs 4^bis

Aufgehoben

3. Finanzdienstleistungsgesetz vom 15. Juni 201829

Art. 1 Zweck und Gegenstand

¹Dieses Gesetz bezweckt den Schutz der Kundinnen und Kunden von Finanzdienst-Vernehmlassung leistern und Dienstleistern für kryptobasierte Vermögenswerte mit Handelscharakter

²³SR 220

²⁴SR 952.0

²⁵SR 954.1

²⁶SR 952.0

²⁷SR 954.1

28 SR 221.302