Vorlage

Gesetz

Art. 71j Haftung für das Whitepaper

¹Wer im Whitepaper unrichtige, irreführende oder den gesetzlichen Anforderungen nicht entsprechende Angaben macht, ohne dabei die erforderliche Sorgfalt anzuwenden, haftet gegenüber der Erwerberin oder dem Erwerber eines kryptobasierten Vermögenswerts mit Handelscharakter oder eines wertstabilen kryptobasierten Zahlungsmittels für den dadurch verursachten Schaden.

²Eine Haftung für die Zusammenfassung besteht nur für den Fall, dass diese irreführend, unrichtig oder widersprüchlich ist, wenn sie zusammen mit den anderen Teilen des Whitepapers gelesen wird.

3. Kapitel: Werbung

Art. 71k

¹Werbung für kryptobasierte Vermögenswerte mit Handelscharakter oder für wertstabile kryptobasierte Zahlungsmittel muss klar als solche erkennbar sein.

²In der Werbung ist auf das Whitepaper zum jeweiligen kryptobasierten Vermögenswert mit Handelscharakter oder wertstabilen kryptobasierten Zahlungsmittel sowie auf dessen Bezugsstelle hinzuweisen.

³Werbung und andere an die Erwerberinnen und Erwerber gerichtete Informationen über kryptobasierte Vermögenswerte mit Handelscharakter oder wertstabile kryptobasierte Zahlungsmittel müssen mit den im Whitepaper enthaltenen Angaben übereinstimmen.

Art. 87 Abs. 1 und 3

¹Die zuständige Aufsichtsbehörde überwacht, dass die von ihr beaufsichtigten Finanzdienstleister, Dienstleister für kryptobasierte Vermögenswerte mit Handelscharakter und Zahlungsmittelinstitute die in diesem Gesetz festgelegten Anforderungen einhalten.

³Privatrechtlichen Streitigkeiten entscheidet das zuständige Gericht oder Schiedsgericht, namentlich:

a. Streitigkeiten zwischen Finanzdienstleistern oder Dienstleistern für kryptobasierte Vermögenswerte mit Handelscharakter;

b. Streitigkeiten zwischen Finanzdienstleistern oder Dienstleistern für kryptoba-Vernehmlassungsierte Vermögenswerte mit Handelscharakter und ihren Kundinnen und Kunden.

Art. 89 Verletzung der Verhaltensregel

Mit Busse bis zu 100 000 Franken wird bestraft, wer vorsätzlich:

a. bei der Erfüllung der Informationspflichten nach Artikel 8 oder Artikel 71b falsche Angaben macht oder wesentliche Tatsachen verschweigt;