Vorlage

Gesetz

²Als Kundengelder gelten dabei alle Verbindlichkeiten gegenüber Kundinnen und Kunden. Der Bundesrat kann Ausnahmen vorsehen, sofern dadurch der Schutzzweck dieses Gesetzes nicht beeinträchtigt wird.

Art. 51b Rechtsform

Ein Zahlungsmittelinstitut mit Sitz in der Schweiz muss eine der folgenden Rechtsformen aufweisen:

a. Aktiengesellschaft;

b. Kommanditaktiengesellschaft;

c. Gesellschaft mit beschränkter Haftung.

Art. 51c Ausländisch beherrschte Zahlungsmittelinstitute

Die Vorschriften des BankG⁷ über ausländisch beherrschte Banken gelten sinngemäss.

Art. 51d Aufgaben

¹Das Zahlungsmittelinstitut nimmt gewerbsmässig Kundengelder entgegen.

²Es kann zusätzlich insbesondere:

a. zum Nennwert der entgegengenommenen Kundengelder wertstabile kryptobasierte Zahlungsmittel ausgeben;

b. unter den gleichen Voraussetzungen wie die Krypto-Institute wertstabile kryptobasierte Zahlungsmittel aufbewahren;

c. Zahlungsdienstleistungen erbringen.

Art. 51e Mindestkapital

¹Das Zahlungsmittelinstitut muss über das verlangte Mindestkapital verfügen. Dieses muss vollständig einbezahlt sein.

²Der Bundesrat regelt die Höhe des Mindestkapitals.

Art. 51f Eigenmittel

¹Das Zahlungsmittelinstitut muss einzeln und auf konsolidierter Basis über angemes-

sene Eigenmittel verfügen.Vernehmlassung

²Der Bundesrat legt die Höhe der Eigenmittel nach Massgabe der Geschäftstätigkeit und der Risiken fest.

³Die FINMA kann in begründeten Fällen Erleichterungen gewähren, sofern der Schutzzweck dieses Gesetzes nicht beeinträchtigt wird, oder Verschärfungen anordnen.

7 SR 952.0