Vorlage

Gesetz

⁵Der Bundesrat regelt die Einzelheiten der Aufbewahrung, insbesondere die Anforderungen an die qualitativ hochwertigen liquiden Aktiva nach Absatz 2 Buchstabe b, die Diversifikation nach Absatz 3 Buchstabe a und den Deckungsgrad sowie die Modalitäten des Abzugs von Negativzinsen nach Absatz 3 Buchstabe c.

Art. 51j Meldepflicht

¹Die Anforderungen nach Artikel 51i Absätze 1–4 sind jederzeit einzuhalten.

²Falls die Anforderungen nicht mehr eingehalten sind, meldet das Zahlungsmittelinstitut dies und die Massnahmen, die es ergreift, um den rechtmässigen Zustand wiederherzustellen, unverzüglich der FINMA.

Art. 51k Verwendung der Erträge

Das Zahlungsmittelinstitut darf die Erträge, die es aus der Anlage entgegengenommener Kundengelder erzielt, von diesen trennen und für eigene Zwecke verwenden, sofern die Anforderungen nach Artikel 51i Absatz 3 Buchstabe c erfüllt sind.

Art. 51l Ausgabe von wertstabilen kryptobasierten Zahlungsmitteln

¹Ein Zahlungsmittelinstitut, das ein wertstabiles kryptobasiertes Zahlungsmittel ausgibt, muss sicherstellen, dass es als Ausgeber dieses Zahlungsmittels erkennbar ist.

²Es hat vorgängig ein Whitepaper nach den Vorschriften des FIDLEG¹³ zu veröffentlichen.

³Es muss mindestens 60 Tage vor der erstmaligen Ausgabe eines wertstabilen kryptobasierten Zahlungsmittels der FINMA Meldung erstatten. Die FINMA führt ein öffentlich zugängliches Verzeichnis über sämtliche vom jeweiligen Zahlungsmittelinstitut ausgegebenen wertstabilen kryptobasierten Zahlungsmittel.

Art. 51m Rückzahlung von wertstabilen kryptobasierten Zahlungsmitteln

¹Die Inhaberin oder der Inhaber eines wertstabilen kryptobasierten Zahlungsmittels kann vom Zahlungsmittelinstitut jederzeit die Rückzahlung von dessen Nennwert verlangen.

²Das Zahlungsmittelinstitut zahlt nur diejenigen wertstabilen kryptobasierten Zahlungsmittel zurück, die es ausgegeben hat.

³Die Rückzahlung hat innert kurzer Frist zu erfolgen.

4 Der Bundesrat regelt die Rückzahlungsmodalitäten.Vernehmlassung

Art. 51n Bedeutsame Zahlungsmittelinstitute

¹Die Schweizerische Nationalbank (SNB) bezeichnet nach Anhörung der FINMA durch Verfügung die bedeutsamen Zahlungsmittelinstitute.