Vorlage

Gesetz

³Sie sind inhaltlich, zeitlich und hinsichtlich der Teilnehmerinnen und Teilnehmer an einer PIA zu begrenzen. Ihre Dauer beträgt höchstens vier Jahre; sie kann einmal um höchstens zwei Jahre verlängert werden.

Art. 32b Rahmenbedingungen sowie Rechte und Pflichten

¹Der Bundesrat regelt für jedes Pilotprojekt die Rahmenbedingungen sowie die Rechte und Pflichten der Beteiligten.

²Der Bundesrat regelt insbesondere:

a. die Voraussetzungen und Modalitäten, unter denen ein Finanzintermediär oder ein Berater oder eine Beraterin auf freiwilliger Basis an einer PIA teilnehmen kann;

b. die Mechanismen, welche die PIA einrichten muss, um die Einhaltung der gesetzlichen Anforderungen zu gewährleisten, einschliesslich des Datenschutzes;

c. die Art der Informationen, die zwischen den Teilnehmerinnen und Teilnehmern der PIA ausgetauscht werden dürfen, die Bedingungen für deren Austausch und Verwendung.

³Die Modalitäten des Informationsaustauschs und der Meldepflicht können von den Bestimmungen dieses Gesetzes oder von den geltenden datenschutz- oder aufsichtsrechtlichen Bestimmungen abweichen. Alle Rechtsvorschriften, von denen abgewichen wird, müssen in der Verordnung aufgeführt werden.

7. Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 200744

Art. 15 Abs. 2 Bst. a^bis

²Die Aufsichtsabgabe nach Absatz 1 wird nach den folgenden Kriterien bemessen:

a^bis. Für die Beaufsichtigten nach Artikel 1a des Bankengesetzes vom 8. November 1934⁴⁵, nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe e des Finanzinstitutsgesetzes vom 15. Juni 2018⁴⁶ und nach dem Pfandbriefgesetz vom 25. Juni 1930⁴⁷ sind Bilanzsumme und Effektenumsatz massgebend; für die Beaufsichtigten nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben c und d des Finanzinstitutsgesetzes sind die Höhe des verwalteten Vermögens, der Bruttoertrag und die Betriebsgrösse massgebend; für die Beaufsichtigten nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe f des VernehmlassungFinanzinstitutsgesetzes sind die Höhe der aufbewahrten Kundengelder und der Bruttoertrag massgebend; für die Beaufsichtigten nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe g des Finanzinstitutsgesetzes sind die Bilanzsumme und der Umsatz oder die Höhe der aufbewahrten kryptobasierten Vermögenswerte mit Handelscharakter massgebend;

⁴⁴SR 956.1

⁴⁵SR 952.0

⁴⁶SR 954.1

47 SR 211.423.4