Erläuternder Bericht

1.2.9 Einstellung von Schnittstellen für spezifische Partnerkanäle

Die Anbindung des Kernsystems an spezifische Partnerkanäle wie «X» oder die Meteo-Schweiz-App über eigens definierte Schnittstellen wird eingestellt. Es hat sich heraus- gestellt, dass solche spezifischen Anbindungen für einzelne Kanäle anspruchsvoll sind in der Entwicklung und im Unterhalt, aber auch in der Planung und in der Finanzierung. Rasch ändernde Spezifikationen und Kosten können die Zuverlässigkeit dieser Dienste beeinträchtigen. Maschinenlesbare, standardisierte Formate übernehmen die Funktion der bisherigen Schnittstellen zu Partnerkanälen und sind ein besserer Ansatz, um die Weiterverbreitung durch Drittkanäle sicherzustellen.

1.2.10 Gutheissung der Strategie durch den Bundesrat

Am 27.11.2024 hat der Bundesrat diese Strategie zur Modernisierung der Alarmie- rungs- und Informationssysteme gutgeheissen und das VBS (BABS) beauftragt, ihm in der ersten Hälfte 2025 eine entsprechende Vernehmlassungsvorlage zu unterbreiten.

1.3 Verhältnis zur Legislaturplanung und zur Finanzplanung sowie zu Stra-

tegien des Bundesrates

Die Vorlage zur Multikanalstrategie zur Information, Warnung und Alarmierung der Be- völkerung ist weder in der Botschaft zur Legislaturplanung 2023–2027 noch im Bun- desbeschluss über die Legislaturplanung 2023–2027 angekündigt. Die vorliegende Vernehmlassungsvorlage dient der Umsetzung des Bundesratsbeschlusses vom 27.11.2024 und damit der Umsetzung der Ziele 6, 18 und 20 der Legislaturplanung 2023–2027.

1.4 Erledigung parlamentarischer Vorstösse

Mit der Motion 21.4152 Riniker «Cell Broadcast. Gezielte Warnung bei Naturkatastro- phen» wird der Bundesrat beauftragt, die gesetzliche Grundlage zu schaffen, damit Cell Broadcast als weiterer Kanal zur Warnung und Alarmierung der Bevölkerung so rasch wie möglich eingeführt werden kann. Der Bundesrat hat die Motion zur Annahme empfohlen und diese wurde vom Parlament angenommen. Die Multikanalstrategie des VBS (BABS) sieht die Einführung von Cell Broadcast und die dafür erforderlichen An- passungen der rechtlichen Grundlagen vor. Damit wird die Motion vollumfänglich erfüllt.

2 Rechtsvergleich, insbesondere mit dem europäischen Recht

Die vorgeschlagenen Anpassungen betreffen ausschliesslich Bereiche des nationalen Rechts, so dass keine Vorgaben des europäischen Rechts zu berücksichtigen sind.

Die Bedingungen und Regelungen in den umliegenden europäischen Ländern unterscheiden sich stark von denjenigen in der Schweiz und können daher nicht zum Vergleich herangezogen werden.