Erläuternder Bericht

Art. 24 Alarmierungssystem und Information im Ereignisfall

Absatz 1: Der Bund trägt die Kosten für alle Systeme, welche in seine Zuständigkeit fallen. Darunter fallen das Kernsystem Polyalert mit dem Sirenen-Fernauslösungssys- tem, Alertswiss und Cell Broadcast. Das Notfallradio fällt weg. Einzelheiten sind in den Ziffer 3.2 und 5 ersichtlich.

Absatz 2: Neu werden die Kosten für die Sirenen von den Kantonen getragen. Die Kantone sind für die stationären und mobilen Sirenen, d.h. für sämtliche Investitionen wie auch den Betrieb verantwortlich. Einzelheiten sind in der Erläuterung zu Artikel 16 dargelegt.

Absatz 3: Der heutige Absatz 2 (neuer Absatz 3) wird dahingehend angepasst, dass die Betreiberinnen von Stauanlagen nur die Kosten für den Betrieb und Unterhalt des Sirenen-Fernauslösungssystems des Wasseralarmsystems tragen. Die Zuständigkeit für die stationären Sirenen wurde den Kantonen übertragen.

5 Inhalt des Kreditbeschlusses

Für die Umsetzung der Multikanalstrategie sind zwei Verpflichtungskredite erforderlich. Die Aufteilung in zwei Verpflichtungskredite reduziert den Verwaltungsaufwand und grenzt die unterschiedlichen Aufgaben voneinander ab. In den Verpflichtungskrediten sind auch bestehende Finanzmittel für bisherige Aufgaben und Systeme eingeplant, daher ist die Summe höher als die «neu benötigten Mittel» unter Ziffer 3.2.

Folgende Verpflichtungskredite werden benötigt:

Erneuerung Alarmierung- und Ereignisinformationssysteme: 164.7 Millionen Franken

Dieser beinhaltet die Investitionen für die Erneuerung des Kernsystems (25.0 Mio.), Alertswiss-App und -Website (1.5 Mio.), Verbreitungspflichtige Meldungen (0.1 Mio.), die Investitionen für Cell Broadcast (12 Mio.) und den Ersatz des Sirenen-Fernauslö- sungsssystems (98.7 Mio.) mit den Sirenenfernsteuerungen aller stationären Sirenen. Das Sirenen-Fernauslösungssystem verknüpft die Sirenen mit dem Kernsystem und ermöglicht so eine Auslösung der Sirenen im betroffenen Gebiet parallel zur Publikation von Meldungen auf allen anderen Kanälen. Hinzu kommen Kostensteigerungen und Teuerung seit dem Zeitpunkt der Studien (27.4 Mio.).

Rückbau Notfallradio: 124.0 Millionen Franken

Beinhaltet den technischen Rückbau der Antennen (19.9 Mio.), den Immobilien-Rück- bau (64.4 Mio.) sowie den Rückbau der Notantennen (19 Mio.). Hinzu kommen Kos- tensteigerungen und Teuerung seit dem Zeitpunkt der Studien (20.7 Mio.).