Erläuternder Bericht
Vernehmlassung 2025/94: Bundesgesetz über den CO2-Grenzausgleich bei der Einfuhr von Zementwaren (CO2-GAZG) – Umsetzung der parlamentarischen Initiative 21.432 · 30 Seiten
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Jahr 2027, 10 im Jahr 2028, 22,5 im Jahr 2029 und 48,5 Prozentpunkte im Jahr 2030.12 Folgt die Schweiz nach 2030 weiterhin dem Pfad der EU, wäre 2034 die vollständige Abschaffung der kostenlosen Zuteilung erreicht.
Für die Betreiber von Industrieanlagen in den betroffenen Sektoren bedeutet dies, dass sie künftig tendenziell mehr Emissionsrechte zukaufen müssen. Damit gewinnt das EHS an Wirkung: Mit steigender CO2-Bepreisung nehmen die Anreize zur Emissionsminderung zu. Dies soll dazu beitragen, dass die Industrie bis 2030 ihr Sektorziel von minus 35 Prozent Treibhausgasemissionen gegenüber 1990 erreichen kann.13
Auswirkungen der EHS-Weiterentwicklung
Die schrittweise Aufhebung der kostenlosen Zuteilung von Emissionsrechten kann auch negative Effekte haben. Mit steigenden Emissionskosten für Produktionsanlagen nimmt das Risiko von Carbon Leakage zu. Die Literatur zeigt, dass deutlich höhere CO2-Preise im Vergleich zu Drittstaaten die Wahrscheinlichkeit einer Abwanderung emissionsintensiver Sektoren ins Ausland erhöhen.14 Um dieses Risiko abschätzen zu können, müssen die exponierten Sektoren differenziert betrachtet werden. Von der Reduktion der kostenlosen Zuteilung sind in der Schweiz zwölf EHS-Anlagen direkt betroffen: 6 Zementwerke, 4 Aluminiumwerke und 2 Stahlwerke.15 Ab 2026 entstehen ihnen zusätzliche Kosten – entweder für den Kauf von Emissionsrechten oder für Investitionen in die Dekarbonisierung ihrer Produktionsprozesse.
Je nach Sektor haben die höheren Emissionskosten unterschiedliche Auswirkungen. Die beiden Schweizer Stahlwerke produzieren CO2-arm, so dass der Anteil der Emissionsrechte an den Gesamtkosten vergleichsweise gering ausfällt und keinen entscheidenden Kostenfaktor darstellen dürfte. Ähnlich ist die Lage beim Aluminium. Bei der Zementproduktion dagegen gestaltet sich die Situation anders: Hier sind die CO2- Emissionen noch deutlich höher. In der Schweiz ist der Zementsektor mit einem Ausstoss von rund 2,6 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente pro Jahr die grösste Quelle industrieller Emissionen und macht etwa sechs Prozent des gesamten schweizerischen Ausstosses aus.16 Bei den Schweizer Zementwerken handelt sich um integrierte Werke, die den gesamten Produktionsprozess abdecken – von der Rohstoffgewinnung und -aufbereitung über das Brennen des Vorprodukts Klinker bis zum Mahlen des
12 Entwurf vom 25. März 2025 zur Änderung der CO2-Verordnung), Anhang 9, Ziffer 3.1a. Vernehmlassung 2025/22 abrufbar unter: www.fedlex.data.admin.ch > Vernehmlassungen > Abgeschlossene Vernehmlassungen > 2025.
13 Verordnung über die Reduktion der CO2-Emissionen (CO2-Verordnung; SR 641.711), Art. 3 Bst. c.
14 Stefano S. Verde (2020): The Impact of the EU Emissions Trading System on Competitiveness and Carbon Leakage. The Econometric Evidence, in: Journal of Economic Surveys, 34, S. 230-343; Michael Jakob (2021): Why carbon leakage matters and what can be done against it, in: One Earth 4/5, p. 609-614; Christoph Böhringer u. a. (2022): Potential impacts and challenges of border carbon adjustments, in: Nature Climate Change, 12, S. 22-29; OECD (2024): Carbon prices, emissions and international trade in sectors at risk of carbon leakage, in: OECD Economics Department Working Papers, 25. Juli 2024.
15 Ecoplan (2023): Auswirkungen von CO2-Grenzausgleichsmechanismen in der Schweiz: Aktualisierung. Schlussbericht im Auftrag des SECO, S. 14.
16 Treibhausgasinventar der Industrie. Abrufbar unter: www.bafu.admin.ch > Themen > Klima > Daten > Treibhausgasinventar > Industrie.