Erläuternder Bericht

che bereits im Rahmen des EU-CBAM mit den entsprechenden Regulatorien vertraut sind. Es ist zu beachten, dass ein von der EU unabhängiges System zwar eine sektorspezifische Regelung und einen schlankeren Vollzug ermöglicht, im Vergleich zu einem mit der EU harmonisierten oder verknüpften CBAM aber zusätzlichen administrativen Aufwand auf Unternehmensseite bedeuten kann.

Für die Umsetzung des Zement-CBAM geht die Regulierungsfolgenabschätzung von Ecoplan (2025) pro betroffenes Unternehmen von einem Initialaufwand sowie von jährlichen Kosten von je ungefähr 3 000 Franken aus.³⁶ Im Jahr 2023 führten 26 Unternehmen Zementwaren ein, die unter den Geltungsbereich des Zement-CBAM fallen würden. Insgesamt gab es 34 Importtransaktionen. Würde man wie die EU eine Bagatellgrenze von 50 Tonnen ansetzen, so verblieben noch zwei Unternehmen mit insgesamt neun Importtransaktionen. Betroffene Importeure können Baufirmen, Zwischenhändler oder die Zementunternehmen selbst sein.

Die steigenden Preise infolge der Entwicklungen im EHS sowie der durch den CBAM implizierte Schutz vor emissionsintensiven Produkten aus Drittstaaten in der Vorlage verstärken die Anreize zur Dekarbonisierung. Langfristig hängt die Zukunft der Schweizer Zementproduktion von der Dekarbonisierung der Produktionsprozesse ab, wobei Technologien zur Abscheidung und Speicherung von CO2 (CCS) und die Produktion von CO2-armem Zement derzeit technisch die einzigen Optionen sind, um die prozessbedingten Emissionen bis 2050 ausreichend zu reduzieren. Der Hochlauf von CCS erfordert Anreize für private Investitionen, zu denen die Vernehmlassungsvorlage zum Rahmengesetz über CCS und NET sowie die Einführung eines CBAM beitragen können. Umgekehrt spielt die Zementindustrie für den Hochlauf der Infrastruktur zur Abscheidung und Speicherung von CO2 in der Schweiz eine wichtige Rolle, weil die Zementindustrie fast die Hälfte der Emissionen verursacht, die mit CCS vermindert werden müssen. Für die Wirtschaftlichkeit der geplanten Transport- und Speicherinfrastruktur ist die insgesamt abgeschiedene CO2-Menge entscheidend: Je höher diese ausfällt beziehungsweise, je mehr Sektoren am Hochlauf beteiligt sind, desto leichter lassen sich die entsprechenden Infrastruktur-Investitionen amortisieren.

5.4 Auswirkungen auf die Gesellschaft

Die Einführung eines Zement-CBAM kann langfristig zur Verringerung der Treibhausgasemissionen beitragen (vgl. Ziff. 5.5) und damit auch die Generationengerechtigkeit unterstützen, indem potenziellen künftigen Klimaschäden vorgebeugt wird.

5.5 Auswirkungen auf die Umwelt

Mit der Vorlage lässt sich das Risiko von Carbon Leakage verringern. Die Vermeidung von Carbon Leakage ermöglicht insgesamt eine stärkere Reduktion der globalen Treibhausgasemissionen in der Industrie und trägt damit zur Abschwächung des Kli-