Erläuternder Bericht

mawandels bei. Eine geringere Emissionsbelastung wirkt sich zudem indirekt positiv auf die Biodiversität und auf natürliche Produktionsgrundlagen wie Böden und Gewässer aus. Gleichzeitig schafft die Vorlage zusätzliche Anreize für den Hochlauf der direkten Abscheidung und Speicherung prozessbedingter CO2-Emissionen sowie für die Entwicklung und den Einsatz CO2-armen Zements.

Die im Rahmen der Erarbeitung der Vorlage durchgeführte Regulierungsfolgenabschätzung geht im Rahmen vorsichtiger Schätzungen davon aus, dass durch die Einführung des CBAM ab dem Zeitpunkt der vollständigen Implementierung im Jahr 2035 jährlich zwischen 0,2 und 0,4 Millionen Tonnen CO₂ an globalen Mehremissionen infolge von Carbon Leakage vermieden werden könnten. Dieser Wert ergibt sich aus der heutigen Differenz in der Treibhausgasintensität der Zementproduktion in Drittstaaten gegenüber der Schweiz. Falls davon ausgegangen wird, dass in der Schweiz mittel- bis längerfristig sämtliche Emissionen der Zementproduktion mit CCS vermieden würden, so steigt die vermiedene Carbon Leakage auf 2,3 bis 2,5 Millionen Tonnen CO2.

5.6 Auswirkungen auf die aussenwirtschaftlichen Beziehungen der Schweiz

Die Massnahme verfolgt ein klimapolitisches Ziel. Sie soll dazu beitragen, Carbon Leakage zu verhindern. Weil sie in Form einer Grenzausgleichsabgabe umgesetzt wird, hat sie auch eine handelspolitische Komponente. Sie sieht neue Pflichten für Importeure vor, verteuert die Importe von Zementwaren aus Drittstaaten in die Schweiz und schafft damit ein neues Handelshemmnis gegenüber diesen Drittstaaten. Die Massnahme gleicht jedoch nur die Differenz zwischen inländischer und ausländischer CO2-Bepreisung aus.

Grenzausgleichsmassnahmen sind generell noch weitgehend unerprobt. Von ihrer Einführung geht ein aussenwirtschaftliches Signal aus. Sie gehen mit regulatorischen und handelspolitischen Risiken einher, die eine offene Volkswirtschaft wie die Schweiz berücksichtigen muss. Offene Märkte sind der zentrale Pfeiler der Schweizer Aussenwirtschaftspolitik. Der Export eröffnet Absatzmöglichkeiten, während der Import die Beschaffung von Vorleistungen ermöglicht und Innovationen fördert. Insbesondere in Bezug auf Nachhaltigkeitsaspekte bevorzugt die Schweiz international koordinierte und multilaterale Lösungsansätze. Wichtige Handelspartner der Schweiz wie die USA oder Indien betrachten Grenzausgleichsmassnahmen als Protektionismus. Zudem ist die WTO-Kompatibilität der Massnahmen ex ante nicht eindeutig feststellbar.

Die Kommission hat diese Risiken dem angestrebten Nutzen der Massnahme gegenübergestellt. Sie beurteilt die Risiken als vertretbar, weil sich die Massnahme auf den Zementsektor beschränkt. Aus ihrer Sicht überwiegt der klimapolitische Nutzen.