Erläuternder Bericht

6 Rechtliche Aspekte

6.1 Verfassungsmässigkeit

Die Vorlage stützt sich auf die Kompetenzen nach den Artikeln 74 und 133 der Bundesverfassung. Gemäss Artikel 74 BV erlässt der Bund Vorschriften über den Schutz des Menschen und seiner natürlichen Umwelt vor schädlichen oder lästigen Einwirkungen. Die Treibhausgasemissionen gehören zu den schädlichen Einwirkungen. Gemäss Artikel 133 BV ist die Gesetzgebung über Zölle und andere Abgaben auf dem grenzüberschreitenden Warenverkehr Sache des Bundes. Der CO2-Grenzausgleich fällt unter «andere Abgaben».

6.2 Vereinbarkeit mit internationalen Verpflichtungen der Schweiz

Die Vorlage ist aus Sicht der Kommission mit den internationalen Verpflichtungen der Schweiz vereinbar. Sie steht insbesondere im Einklang mit den Nichtdiskriminierungsverpflichtungen des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens von 1994 (GATT) und der Freihandelsabkommen der Schweiz, da die Belastung durch den Zement-CBAM im Ergebnis nicht höher ist als durch das binnenrechtliche beziehungsweise schweizerische EHS.³⁷ Die völkerrechtlichen Verpflichtungen der Schweiz sind auch bei der Umsetzung der Vorlage zu berücksichtigen, um deren Vereinbarkeit zu gewährleisten.

6.3 Erlassform

Da es sich um neue Abgaben handelt, gibt Artikel 164 Absatz 1 Buchstabe d der Bundesverfassung vor, dass insbesondere der Kreis der Abgabepflichtigen sowie der Gegenstand und die Bemessung von Abgaben in der Form des Bundesgesetzes zu erlassen sind.

6.4 Unterstellung unter die Ausgabenbremse

Mit der Vorlage werden weder neue Subventionsbestimmungen noch neue Verpflichtungskredite oder Zahlungsrahmen beschlossen. Die Vorlage ist somit nicht der Ausgabenbremse (Art. 159 Abs. 3 Bst. b BV) unterstellt.