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Botschaft zur Genehmigung der bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union, einschliesslich der Erlasse zur Umsetzung der Abkommen («Bilaterale II»)

2.6.7.4 Übernahme künftiger Weiterentwicklungen des Besitzstands 6130 2.6.7.4.1 Grundsatz der Übernahme

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2004 6131Bundesblatt · BBl 2004 5965

Schweiz ist – wie erwähnt – als Abschluss eines völkerrechtlichen Vertrages zu betrachten. Wer innerstaatlich für den Abschluss dieses Vertrages zuständig ist, hängt vom Inhalt des zu übernehmenden Erlasses ab:

– Handelt es sich um einen Vertrag von beschränkter Tragweite oder enthält

ein Spezialgesetz oder ein anderer völkerrechtlicher Vertrag eine entsprechende Kompetenzdelegation, so ist gemäss Artikel 7a RVOG der Bundesrat für die Übernahme zuständig. Dieser verfügt nach der Verabschiedung eines neuen Rechtsakts oder einer neuen Massnahme durch die Institutionen der EU über eine Frist von 30 Tagen, um der EU mitzuteilen, ob die Schweiz den betreffenden Erlass übernimmt oder nicht (Art. 7 Abs. 2 Bst. a SAA, Art. 4 Abs. 2 DAA). Für Rechtsakte und Massnahmen, welche die EU nach der Unterzeichnung der Assoziierungsabkommen, jedoch noch vor deren Inkrafttreten annimmt, beginnt die dreissigtägige Notifikationsfrist am Tage des Inkrafttretens der Abkommen zu laufen (Art. 14 Abs. 3 SAA, Art. 13 DAA).

– In den übrigen Fällen ist die Legislative – also die Bundesversammlung und

gegebenenfalls das Volk – für die Übernahme neuer Erlasse zuständig (Art. 7 Abs. 2 Bst. b SAA, Art. 4 Abs. 3 DAA). Sobald klar ist, dass die Übernahme eines Rechtsakts oder einer Massnahme in die Zuständigkeit der Bundesversammlung bzw. eventuell des Volkes fällt, informiert die Schweiz bzw. der in ihrem Namen handelnde Bundesrat die EU im Gemischten Ausschuss (GA) darüber und teilt ihr mit, wie viel Zeit voraussichtlich für die Umsetzung im innerstaatlichen Recht benötigt wird. Diese Mitteilung kann bereits während der Ausarbeitung des betreffenden Erlasses innerhalb der EU erfolgen; dies erlaubt es den zuständigen EU-Institutionen, den von der Schweiz für die Umsetzung benötigten Zeitbedarf wenn möglich schon bei der Festlegung des allgemeinen Inkrafttretenszeitpunkts zu berücksichtigen oder für die Schweiz, gestützt auf deren Zeitbedarf, einen speziellen Inkrafttretenszeitpunkt vorzusehen (Art. 7 Abs. 1 SAA, Art. 4 Abs. 1 DAA); letzteres in Abweichung vom Grundsatz, wonach Weiterentwicklungen des Besitzstands für alle an Schengen/Dublin beteiligten Staaten gleichzeitig in Kraft treten sollen. Die erwähnte Mitteilung muss jedoch spätestens im Rahmen der formellen Mitteilung nach Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe a SAA bzw. nach Artikel 4 Absatz 2 DAA erfolgen.

– Ist die Legislative für die Übernahme einer Weiterentwicklung des Besitz-

stands zuständig, so verfügt die Schweiz dafür über eine Frist von maximal zwei Jahren. Die Frist beginnt in dem Moment zu laufen, in welchem die EU der Schweiz den zu übernehmenden Rechtsakt oder die zu übernehmende Massnahme mitteilt (Art. 7 Abs. 2 Bst. b SAA, Art. 4 Abs. 3 DAA). Diese Frist erlaubt es der Schweiz, das parlamentarische Genehmigungsverfahren sowie ein allfälliges Referendumsverfahren209 ordnungsgemäss durchzuführen. Im Falle eines Referendums besteht also genügend Zeit, um eine Volksabstimmung durchzuführen. Spätestens nach Ablauf der zweijährigen Übernahmefrist informiert die Schweiz die EU über die «Erfüllung aller verfassungsrechtlichen Voraussetzungen» (mit dieser Formulierung wird in der Schweiz auf diejenigen Fälle Bezug genommen, in denen das Parlament

209 Wenn die Voraussetzungen für ein fakultatives Referendum nach Art. 141 Abs. 1 Bst. d Ziff. 3 BV erfüllt sind.