Botschaft zur Genehmigung der bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union, einschliesslich der Erlasse zur Umsetzung der Abkommen («Bilaterale II»)
2.6.7.4 Übernahme künftiger Weiterentwicklungen des Besitzstands 6130 2.6.7.4.1 Grundsatz der Übernahme
Bundesblatt · BBl 2004 6132Bundesblatt · BBl 2004 5965
sowie eventuell das Volk über die Übernahme eines neuen Rechtsakts oder einer neuen Massnahme entscheiden). Wird kein Referendum ergriffen, so erfolgt diese Mitteilung unmittelbar nach Ablauf der Referendumsfrist. In je einer einseitigen Erklärung in den Schlussakten zum SAA und zum DAA210 verpflichtete sich der Bundesrat, dafür zu sorgen, dass die verschiedenen Phasen des schweizerischen Übernahmeverfahrens (Vorbereitungsphase, parlamentarisches Verfahren, Referendumsfrist und gegebenenfalls Referendum), die in seinen Zuständigkeitsbereich fallen, so rasch wie möglich abgewickelt werden. Der Bundesrat informiert den Rat und die Kommission unverzüglich über den Abschluss jeder dieser Phasen. Sobald das innerstaatliche Verfahren abgeschlossen ist, teilt die Schweiz den zuständigen EU-Institutionen mit, dass «ihre verfassungsrechtlichen Voraussetzungen erfüllt» sind. Wird die Übernahme eines neuen Erlasses vom Parlament – oder gegebenenfalls vom Volk – abgelehnt, so kommt das in den Assoziierungsabkommen für diesen Fall vorgesehene Verfahren zur Anwendung (siehe Ziff. 2.6.7.5).
Die Assoziierungsabkommen sehen vor, dass neue Rechtsakte oder Massnahmen in bestimmten Fällen vorläufig angewendet werden können (Art. 7 Abs. 2 Bst. b Unterabs. 1 letzter Satz SAA, Art. 4 Abs. 3 letzter Satz DAA). Ob eine solche vorläufige Anwendung möglich ist, entscheidet die Schweiz alleine nach Massgabe ihrer innerstaatlichen Vorschriften. Der betreffende Erlass muss zudem self-executing sein. Kann die Schweiz die in Frage stehende Weiterentwicklung nicht vorläufig anwenden und entstehen dadurch ernsthafte Schwierigkeiten für die Schengener bzw. Dubliner Zusammenarbeit, so befasst sich der jeweilige GA mit der Angelegenheit und versucht, eine Lösung zu finden. Wird keine Lösung gefunden, können die zuständigen europäischen Institutionen gegenüber der Schweiz diejenigen Massnahmen ergreifen, die angemessen und erforderlich sind, um das gute Funktionieren der Zusammenarbeit zu gewährleisten (Art. 7 Abs. 2 Bst. b Unterabs. 2 SAA, Art. 4 Abs. 4 DAA). Diese «Schutzklausel» dürfte kaum praktische Relevanz haben.
Umsetzung einer Weiterentwicklung des Besitzstands im innerstaatlichen Recht
Die Übernahme eines Rechtsakts oder einer Massnahme durch die Schweiz kann eine Umsetzung in der innerstaatlichen Rechtsordnung erforderlich machen.
Kann die Umsetzung auf einer Stufe unterhalb des formellen Gesetzesrechts erfolgen oder sieht ein Spezialgesetz eine entsprechende Kompetenzdelegation vor, so ist der Bundesrat – je nach betroffenem Bereich allenfalls auch die Kantonsregierungen
– zuständig. Die Schweiz unterrichtet die EU im Rahmen der Mitteilung über die Übernahme des fraglichen Erlasses grundsätzlich auch über dessen Umsetzung im innerstaatlichen Recht (Art. 7 Abs. 2 Bst. a SAA, Art. 4 Abs. 2 DAA).
Bedingt die Übernahme eines neuen Rechtsakts oder einer neuen Massnahme eine Gesetzesänderung, so ist der Bundesgesetzgeber – je nach betroffenem Bereich allenfalls auch der kantonale Gesetzgeber – zuständig. In diesem Fall verfügt die Schweiz über eine Frist von maximal zwei Jahren für die Umsetzung (Art. 7 Abs. 2 Bst. b SAA, Art. 4 Abs. 3 DAA). Dabei gelangt das gleiche Verfahren zur Anwen-
210 Erklärung der Schweiz zu Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe b betreffend die Frist für die Übernahme von Weiterentwicklungen des Schengen-Besitzstands bzw. Erklärung der Schweiz zu Artikel 4 Absatz 3 betreffend die Frist für die Übernahme von Weiterentwicklungen des Dublin/Eurodac-Besitzstands.